Die verstärkte russische Militärintervention in Syrien wird nach Ansicht von US-Präsident Barack Obama den Bürgerkrieg in dem Land nicht stoppen. Für Präsident Wladimir Putin wäre es schlauer, dazu beizutragen, einen politischen Übergang in Syrien zu vermitteln.
«Gibt es jemanden, der glaubt, dass die Kämpfe enden, nur weil Russland und das Regime ein paar Anfangserfolge gefeiert haben, während drei Viertel des Landes unter Kontrolle von Leuten sind, die nicht zu (Machthaber Baschar al-)Assad gehören?», sagte Obama am Dienstag (Ortszeit) im kalifornischen Rancho Mirage. «Das wird nicht in Bälde zu Ende gehen», betonte der US-Präsident.
«Man schickt seine Armee rein, wenn das Pferd, auf das man setzt, nichts bringt», sagte Obama weiter. Die wahre Frage sei, was Russland denke, gewinnen zu können, wenn es als Verbündeten ein Land bekomme, das vollkommen zerstört worden sei.
Es gehe darum, die humanitäre Krise zu beenden, den Beschuss von Spitälern und Schulen, den Strom von Flüchtlingen einzudämmen und Syrien nicht mehr zum sicheren Hafen für Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu machen. «Und da ist nichts zu sehen, von dem, was in den vergangenen Wochen passierte, das zu einer Lösung dieser Fragen beitragen würde», sagte Obama.
Kein Wettbewerb zwischen Obama und Putin
Er forderte Russland erneut zu einer Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und weiteren Ländern auf, um eine politische Transformation in Syrien zu erwirken. «Es geht hier nicht um einen Wettbewerb zwischen (Wladimir) Putin und mir», sagte Obama zu seinen Meinungsverschiedenheiten mit dem russischen Präsidenten.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Saudi-Arabiens König Salman besprachen unterdessen nach Angaben aus Ankara die Lage in Syrien in einem Telefonat. Beide hätten sich besorgt über die Angriffe der russischen Luftwaffe und der syrischen Regierungstruppen nördlich von Aleppo geäussert, sagten Mitarbeiter Erdogans.
Die Angriffe verschlimmerten die Lage für die Menschen in der Region. Erdogan und König Salman seien sich einig gewesen, dass der Syrien-Konflikt nicht gelöst werden könne, so lange Assad an der Macht bleibe.
Die Türkei warb zuvor bei ihren Alliierten für einen gemeinsamen Einsatz von Bodentruppen in Syrien. Der NATO-Staat werde aber nicht allein mit Saudi-Arabien und Katar Truppen dafür stellen, sagte Aussenminister Mevlüt Cavusoglu. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen.
Grünes Licht für Hilfe
Die Vereinten Nationen wollen möglicherweise schon am Mittwoch eine Reihe von Konvois mit Hilfsgütern in mehrere belagerte syrische Städte schicken. Dazu habe das syrische Regime seine Genehmigung erteilt, erklärte das UNO-Nothilfebüro Ocha im jordanischen Amman am Dienstagabend.
So sollen demnächst lebenswichtige Güter unter anderem in die von Regierungstruppen eingeschlossenen Orte Sabadani, Madamijeh und Madaja, in die von Rebellen belagerten Orte Fuaa und Kafraja sowie in die Regime-Enklave Dair as-Saur im Gebiet der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gebracht werden. (sda/dpa)
