Politiker warnen: Die Nachhaltigkeitsinitiative schadet den ländlichen Gebieten
Mitte-Ständerat Benedikt Würth ist sich sicher: Sollte das Volk der Initiative der SVP gegen eine 10-Millionen-Schweiz zustimmen, hätte das für die Kantone unterschiedliche Auswirkungen. «Verlierer werden auf jeden Fall die ländlichen Räume sein, davon bin ich überzeugt.»
Die Initiative fordert, dass die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz bis 2050 nicht über 10 Millionen steigen darf. Sonst wird die Personenfreizügigkeit gekündigt, die Bilateralen Verträge mit der EU wären hinfällig. Die Abstimmung findet voraussichtlich im Juni 2026 statt.
Wie kommt Würth auf seine brisante Behauptung? Der ehemalige Regierungsrat aus St.Gallen stützt sich auf die Szenarien des Bundes zur Entwicklung der Bevölkerung in den Kantonen. Diese zeigen: Während die wirtschaftsstarken Regionen Genf, Waadt, Basel und Zürich bis 2050 weiter wachsen, zeichnet sich ab, dass die Bevölkerungszahl in Graubünden und Tessin schrumpfen wird.
In der Debatte des Ständerats über die Initiative ging Würth letzte Woche insbesondere auf eine Kennzahl ein: den Altersquotienten. Dieser sagt aus, wie viele Rentnerinnen und Rentner auf Personen im erwerbsfähigen Alter kommen. Das ist relevant, weil die erwerbstätige Bevölkerung die Wirtschaft am Laufen hält und wichtige Dienstleistungen erbringt, etwa in der Pflege, als Ärztinnen oder Lehrer. Derweil ist die ältere Bevölkerung mit zunehmendem Alter auf mehr Pflege und Unterstützung angewiesen. Aus volkswirtschaftlicher Sicht ist ein tiefer Altersquotient von Vorteil.
Es fehlen Ärztinnen und Pflegepersonal
Tatsächlich driften die Altersquotienten der Kantone schon jetzt auseinander, und sie werden es bis 2050 noch viel stärker tun. Gemäss einem Szenario des Bundesamts für Statistik steigt der effektive Altersquotient in Genf von 35,1 im Jahr 2019 auf 45,3 im 2050. In Graubünden steigt er von 43,4 im 2019 auf 76,5 im 2050. Für Graubünden heisst das, dass auf vier Erwerbstätige drei Rentnerinnen und Rentner kommen könnten – nach heutiger Einschätzung.
Dabei ist in diesen Zahlen eine Zuwanderungsbeschränkung, wie sie die Initiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz fordert, noch nicht enthalten. Für Ständerat Würth steht ausser Zweifel: «Dieses Problem wird mit der Initiative deutlich verschärft.» Werde auf die Zuwanderung ein «Deckel» gelegt, «dann werden die grossen Unternehmen in diesen Zentren (Genf, Waadt, Basel, Zürich, Anmerkung der Redaktion) einfach stärker aus den peripheren Regionen rekrutieren».
In jenen ländlichen Gebieten also, die schon heute unter einem Mangel an Hausärztinnen leiden. Und die wegen der Alterung mehr Pflegepersonal benötigen werden, sicher nicht weniger.
Würth zitierte im Ständerat aus einem Brief der Konferenz der Kantone: «Insbesondere der Bereich Langzeitpflege dürfte bei vielen Kantonen zu einer grösseren Finanzierungslücke führen», heisst es da. Die Entwicklung habe weiter zur Folge, dass sich die Unterschiede «in der finanziellen Leistungsfähigkeit zwischen den Kantonen gegenüber heute weiter vergrössern werden». Für Würth ist denn klar: «Wenn die Initiative angenommen wird, wird dies die Schweiz verändern.»
Das sieht der Bündner SP-Nationalrat Jon Pult genau so. Er sagt noch deutlicher als Würth: «Diese Initiative ist ein Angriff auf periphere Gebiete und den ländlichen Raum.» Die jungen Menschen würden in die Zentren ziehen, «dorthin, wo die Angebote sind». Der Arbeitskräftemangel werde sich nach einer allfälligen Kündigung der Personenfreizügigkeit weiter verschärfen: «Man wird in meinem Kanton Hotels, Spitäler und Pflegeeinrichtungen schliessen müssen», warnt der Bündner Pult.
SVP: «Selbstgesteuerte, qualitative Zuwanderung»
Auf der andern Seite sagt SVP-Ständerätin Esther Friedli, sie teile Würths Befürchtung nicht: «Die Nachhaltigkeitsinitiative will, dass Bundesrat und Parlament ab einer ständigen Bevölkerung von 9,5 Millionen Bürgerinnen und Bürgern Massnahmen zur eigenen Steuerung der Zuwanderung ergreifen.» Schrittweise.
In der Ständeratsdebatte hatte sie eingeräumt: «Ja, wir brauchen auch in der Schweiz eine Entwicklung der Bevölkerung.» Doch seit dem Jahr 2000 sei die Einwohnerzahl in der Schweiz 18-mal stärker gewachsen als in Deutschland: «Ich meine, dieses Wachstum ist ungesund, es ist weder nachhaltig noch sinnvoll.»
Die Initiative strebe keinen Stopp der Zuwanderung an, es gehe «um eine selbstgesteuerte, qualitative Zuwanderung, die gesund ist für unser kleines Land». Die Kündigung und allfällige Neuverhandlung der Personenfreizügigkeit sei erst der letzte Schritt, «wenn mit anderen Massnahmen nichts erreicht wird».
Was die ländlichen Gebiete betrifft, fordert Friedli: Bundesrat und Parlament müssten «immer wieder darauf achten, dass auch die ländlichen Gebiete attraktiv bleiben und sich wirtschaftlich entwickeln können». Deshalb sei sie gegen Kürzungen bei der Regionalpolitik.
Mit der Regionalpolitik investieren der Bund und die Kantone «in innovative Köpfe und Unternehmen», die ländliche Regionen attraktiv gestalten und nachhaltig weiterentwickeln wollen. (aargauerzeitung.ch)
