Die französische Justiz hat gegen den festgenommenen russischen Oligarchen und Senator Sulejman Kerimow ein Ermittlungsverfahren wegen mutmasslicher Steuerhinterziehung eröffnet. Das entschied ein Richter in der Nacht zum Donnerstag, berichteten französische Medien.
Kerimow, der zu Wochenbeginn bei der Einreise in Nizza festgesetzt wurde, kann nach Angaben der Staatsanwaltschaft gegen eine Kaution von fünf Million Euro und unter Auflagen auf freien Fuss kommen. Zu diesen Auflagen gehöre unter anderem die Abgabe seiner Reisedokumente sowie das Verbot, den Bezirk zu verlassen.
Kerimow wurde seit seiner Festnahme am Montag im Rahmen von Ermittlungen wegen Geldwäsche im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung vernommen. Nach Berichten französischer Medien geht es dabei um «zig Millionen Euro».
Seine Festnahme hatte scharfe Kritik in Moskau ausgelöst, da Kerimow Mitglied des Föderationsrates ist, der Vertretung der Regionen. Das russische Aussenministerium bestellte am Mittwoch den Geschäftsträger der französischen Botschaft ein und überreichte ihm eine Protestnote, wie die Agentur Interfax meldete. Die Staatsduma bezeichnete die Festnahme als empörend.
Eine Sprecherin im Pariser Aussenministerium teilte mit, dass Kerimow nur für Vorgänge im Rahmen seiner Funktionen Immunität geniesse. «Es obliegt dem mit der Angelegenheit befassten Richter, sich zur Frage zu äussern, ob die Sachverhalte, für die er verfolgt wird, seine Funktion betreffen und damit durch eine Immunität geschützt sind.» (sda/dpa)
