Mit seiner republikanischen Mehrheit hat der US-Senat den Arzt Tom Price als neuen Gesundheitsminister bestätigt. 52 Senatoren stimmten für den Wunschkandidaten von US-Präsident Donald Trump, 47 votierten gegen ihn.
Dies berichteten US-Medien am Freitagmorgen. Price, ein 62-jähriger früherer orthopädischer Chirurg und Abgeordneter aus dem Bundesstaat Georgia, sei «ausserordentlich qualifiziert» für die Aufgabe, das von Obama eingeführte System «zu widerrufen und zu ersetzen», hatte Trump bei der Nominierung Ende November gesagt. Er versicherte zugleich, dass er jedem Bürger den Zugang zu einer erschwinglichen Gesundheitsversorgung ermöglichen wolle.
Die Abschaffung des als «Obamacare» bekannt gewordenen Krankenversicherungssystems war eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen. Im Repräsentantenhaus hatte Price eine führende Rolle in der Opposition gegen «Obamacare» gespielt. Dutzende parlamentarische Initiativen der Republikaner, das System teilweise oder ganz wieder abzuschaffen, waren jedoch in den vergangenen Jahren gescheitert.
Demokraten beunruhigt
Die oppositionellen Demokraten werfen Price indes ethische Verstösse im Zusammenhang mit Aktiengeschäften in seiner Zeit als Abgeordneter vor.
Senatorin Maria Cantwell aus Washington sieht nun die Gefahr, dass Price die Uhr bei «Obamacare» komplett zurückdreht- Seine Bestätigung sei der erste Schritt zur Demontage der Gesundheitsreform, kritisierte sie dem Bericht der «New York Times» zufolge. Der Oppositionsführer der Demokraten, Chuck Schumer, sagte, Price habe «sein Leben der Zerstörung des öffentlichen Gesundheitsystems, wie wir es kennen, verschrieben».
«Obamacare» ist eine der grossen innenpolitischen Hinterlassenschaften Obamas. Über das System sind 20 Millionen Bürger mit einer Krankenversicherung abgedeckt. Der Anteil der Bürger ohne Krankenversicherung ist dadurch auf einen historischen Tiefstand von weniger als zehn Prozent gesunken.
Allerdings war das System zuletzt nochmals verstärkt in die Kritik geraten, weil ein hoher Anstieg der Beiträge für einen Teil der Versicherten vorhergesagt wird.
Neuntes Kabinettsmitglied
Mit der Wahl von Price sind nun neun Trump-Kabinettsmitglieder vom Senat bestätigt, darunter wichtige Posten wie Aussenminister Rex Tillerson, Verteidigungsminister James Mattis und Justizminister Jeff Sessions. Bei designierten Ministern wie Steven Mnuchin (Finanzen), Rick Perry (Energie) oder Andrew Puzder (Arbeit) stehen die Bestätigungen noch aus. (sda/afp/dpa)
