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Griechisches Parlament billigt Reformen - Streikrecht eingeschränkt



Das griechische Parlament hat inmitten von umfangreichen Streiks und Demonstrationen ein weiteres Bündel von Reformen gebilligt. Die Wichtigste: Eine Arbeitsniederlegung soll nur dann legal sein, wenn mehr als die Hälfte der Gewerkschaftsmitglieder zugestimmt haben.

Bislang reichten dafür 20 Prozent, in manchen Fällen reichte auch nur der Beschluss der Gewerkschaftsmitglieder des Betriebes. 154 Abgeordnete votierten am Montagabend für die neuen Reformen, 141 stimmten dagegen, wie das Parlamentspräsidium am Montagabend mitteilte.

Während der Debatte kam es vor dem Parlament zu Ausschreitungen. Randalierer attackierten die Polizei mit Farbbeuteln, Steinen und Leuchtkugeln. Die Beamten setzten Tränengas und Schlagstöcke ein, um die Randalierer auseinander zu treiben, wie das Fernsehen zeigte. Die Lage beruhigte sich am Abend wieder.

Aus Protest gegen diese neuen Massnahmen hatten am Montag die Staatsbediensteten und die Rechtsanwälte der Provinzen für drei Stunden die Arbeit niedergelegt. Zudem legten die Ärzte der staatlichen Krankenhäuser die Arbeit für drei Stunden nieder und behandelten nur Notfälle.

Öffentlicher Verkehr lahmgelegt

Wegen einer Arbeitsniederlegung der Fluglotsen fielen zahlreiche Inlandflüge aus. Die Fahrer der U-Bahnen, der Strassenbahnen, der Busse und der Stadtbahn legten für 24 Stunden die Arbeit nieder.

In Athen und Thessaloniki demonstrierten Tausende Menschen unter dem Motto: «Nehmt Eure Klauen weg vom Streik(recht)», wie das Fernsehen zeigte.

Die Streikenden kritisierten zudem die geplanten häufigeren Versteigerungen von Immobilien. Es geht um so genannte faule Kredite, bei denen Schuldner mit der Tilgung in Verzug sind, sowie die Beschlagnahmung der Immobilien säumiger Steuerschuldner.

Tsipras: Letzte Massnahmen

Ministerpräsident Alexis Tsipras versicherte, es seien die letzten Massnahmen dieser Art. Griechenland sei nur noch «einen Atemzug davon entfernt», sich von der Vormundschaft der Geldgeber zu befreien, meinte der Regierungschef im Parlament.

Das aktuelle dritte Hilfsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro läuft im August 2018 aus. Dann will Griechenland wieder auf eigenen Beinen stehen und sich selbst Geld an den Kapitalmärkten besorgen. (sda/dpa)

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