Die Kritik in der Vernehmlassung zeigt Wirkung: Versicherte mit hohen Franchisen profitieren vorerst weiter von grosszügigen Rabatten. Der Bundesrat will zusätzliche Abklärungen treffen, bevor er seine Pläne für eine Änderung in die Tat umsetzen kann.
So lange werde die Verordnungsrevision ausgesetzt, teilte die Gesundheitskommission des Ständerats (SGK) am Dienstag mit. In der SGK war die vom Bundesrat geplante Revision auf grossen Widerstand gestossen.
Darum will der Bundesrat nun zunächst solide Grundlagen für die Revision schaffen. Unter anderem soll der Zusammenhang von gewählter Franchise und in Anspruch genommener medizinischer Leistungen ermittelt werden, wie Peter Lauener, Sprecher des Eidg. Departements des Innern, der Nachrichtenagentur sda am Mittwoch sagte. Der Bundesrat will auch untersuchen lassen, welche Gründe zum Wechsel der Franchise führen.
Und schliesslich soll geklärt werden, welche Gruppen von Versicherten bereit wären, sich für eine gewisse Zeit für eine bestimmte Franchise zu verpflichten. Die Ergebnisse sollen bis Mitte 2017 vorliegen. Die Reform bei den Wahlfranchisen und Prämienrabatten wird damit um mindestens ein Jahr nach verzögert.
Letzten Sommer hatte der Bundesrat beschlossen, die Franchisen von 1000 und 2000 Franken zu streichen. Damit wären neben der ordentlichen Franchise für Erwachsene von 300 Franken noch Franchisen von 500, 1500 und 2500 Franken zur Auswahl gestanden. Bei Kindern sollte die Zahl der Franchisen von sechs auf zwei gesenkt werden.
Der Bundesrat wollte auch die Höhe des maximalen Prämienrabatts anpassen, den die Krankenkassen für die Wahlfranchisen erteilen. Der Rabatt sollte nur den tatsächlichen Einsparungen entsprechen. Diese kommen wegen der höheren Kostenbeteiligung der Versicherten zu Stande, allenfalls auch, weil der Versicherte weniger medizinische Leistungen in Anspruch nimmt. (sda)
