Die Bundesrätinnen und Bundesräte sind mit ihren Reden zum Nationalfeiertag gegen Ängste vor Zuwanderung und Machtverlust angetreten. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga sagte an der Rütlifeier, was die Schweiz voranbringe, seien Offenheit, Mut und Zuversicht.
«Schauen wir nicht ängstlich in die Zukunft», sagte die SP-Bundesrätin am Samstag. Sie rief die Schweizerinnen und Schweizer dazu auf, die direkte Demokratie zu pflegen. Nur so könne die Schweiz künftige Herausforderungen wie die Sicherung der Sozialwerke oder die Beziehungen zur EU bewältigen.
Bundesrat Didier Burkhalter sagte in Zürich, es bestehe der Eindruck, dass die Volksabstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative die Schweiz gespalten habe. Die Politik müsse nun aufzeigen, dass die Zukunft der Schweiz im Zusammenhalt und nicht in der Spaltung liege, sagte der FDP-Bundesrat.
Für Offenheit setzte sich auch Burkhalters Parteikollege, Bundesrat Johann Schneider-Ammann, ein. Im Schweizer Pavillon an der Expo Milano sagte der Wirtschaftsminister: «Wir präsentieren uns hier in Mailand mit all unseren Besonderheiten und sind stolz auf das, was wir erreicht haben. Gleichzeitig bleiben wir offen und solidarisch.»
Die bilateralen Abkommen mit der EU «öffnen uns einen Markt von 500 Millionen Menschen». Dies sei in der Zeit, in der die Schweizer Wirtschaft unter dem starken Franken leide, unverzichtbar. Fragen der Einwanderung müssten pragmatisch gelöst werden.
«Am selben Strick ziehen»
Auch CVP-Bundesrätin Doris Leuthard betonte die Bedeutung der EU für die Schweiz. Bei der Gratwanderung in den Verhandlungen mit Brüssel, gelte es, sich auf ein gemeinsames Ziel zu einigen. «Wer sich zu weit nach links oder rechts lehnt, droht abzustürzen», sagte Leuthard in Ottenbach ZH. Innerhalb einer Seilschaft sollten zudem alle am selben Strick ziehen.
BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf stiess ins gleiche Horn. Die Bündnerin beklagte in ihrer Ansprache in Titterten BL, dass die Politik der Extreme immer populärer werde. Die Kultur des Ausgleichs dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden. Auch Widmer-Schlumpf mahnte ausgewogene Lösungen an.
«Kompass Richtung Freiheit»
Verteidigungsminister Ueli Maurer setzte dagegen zu einem Streifzug durch die Schweizer Geschichte an und beschwor die Bedeutung der Lehren aus der Vergangenheit. «Geschichte gibt einem Volk Kraft», sagte der SVP-Politiker bei Auftritten im Kanton Luzern.
Er warnte davor sich anzupassen. «Unsere geschichtlichen Erfahrungen dienten uns als Kompass, der Richtung Freiheit zeigt», sagte Maurer. In den kommenden Jahren werde es wichtige Volksabstimmungen geben, bei denen «wir entscheiden müssen, ob wir weiterhin den bewährten Weg der Unabhängigkeit gehen oder ob wir uns näher an die EU anschliessen werden».
Unterstützung erhielt der SVP-Bundesrat von seinem Parteipräsidenten Toni Brunner. Dieser hatte bereits am Freitag in Hausen AG gefordert, Volksentscheide müssten umgesetzt werden. Wenn dies nicht geschehe, so führe das bei den Bürgern zu Politikverdrossenheit.
Gegen Panikmache, für offene Herzen
CVP-Präsident Christophe Darbellay warnte in seinen «Gedanken zum 1. August» vor Panikmache. Gruppen, die Panik bewusst schürten und bewirtschafteten, wähnten sich als Retter der Schweiz. Dabei seien sie Brandstifter, so Darbellay.
Die Integration von Einwanderern in der Schweiz funktioniere trotz einiger Probleme gut. «Zuwanderung ist auch ein Kompliment.» Allerdings müsse, «wer hier mit uns zusammen leben will, (...) die Hausordnung respektieren.»
Eine Lanze für Asylsuchende brach BDP-Präsident Martin Landolt. Die Menschen, die Zuflucht in der Schweiz suchten, würden immer öfter abschätzig als Wirtschaftsflüchtlinge und Wohlstandsmigranten bezeichnet. «Genau genommen handelt es sich aber um Menschen, die nicht per Geburt so privilegiert sind wie Sie und ich», sagte der Glarner Nationalrat beim 1. August-Brunch auf einem Bauernhof.
Auch SP-Präsident Christian Levrat rief die Bevölkerung dazu auf, ihre «Herzen und Häuser für Menschen in Not» zu öffnen. Levrat hatte sich bereits am Freitag in einer Video-Botschaft ans Volk gewandt. Bundesrat Alain Berset sprach nach seinem Auftritt vom Freitag in Lindau ZH am Samstag in Siders VS.
Trotz den anstehenden Wahlen im Herbst verzichteten GLP-Parteipräsident Martin Bäumle, FDP-Präsident Philipp Müller und die beiden Grünen-Präsidentinnen Regula Rytz und Adèle Thorens auf öffentliche Auftritte rund um den 1. August. (sda)
