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Sarkozy wegen Libyen-Affäre in Polizeigewahrsam



Der frühere französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy ist am Dienstag im Rahmen von Justizermittlungen in Polizeigewahrsam genommen worden. Sarkozys Präsidentschaftswahlkampf 2007 soll vom damaligen libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi mitfinanziert worden sein.

Anti-Korruptions-Ermittler vernahmen Sarkozy in Nanterre westlich von Paris, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Ermittlerkreisen erfuhr. Offen blieb zunächst, wie lange die Anhörung dauern sollte.

Es ist das erste Mal, dass der frühere Staatschef zu den Vorwürfen befragt wird. Untersuchungsrichter gehen bereits seit April 2013 dem Verdacht nach, dass al-Gaddafi in Sarkozys Präsidentschaftswahlkampf mitmischte.

Millionen im Koffer

Die Affäre war 2012 durch Enthüllungen der Internet-Zeitung «Mediapart» ins Rollen gekommen. In einem von dem Portal zitierten offiziellen Schreiben aus Libyen ist von rund 50 Millionen Euro Wahlkampfhilfe für Sarkozy die Rede.

Ein Geschäftsmann sagte in einem «Mediapart»-Interview, er habe Ende 2006 oder Anfang 2007 mehrere - vom libyschen Regime vorbereitete - Koffer mit mehreren Millionen Euro ins französische Innenministerium gebracht. Sarkozy war damals Innenminister.

Noch als Präsident nannte Sarkozy die Vorwürfe «grotesk». Der konservative Politiker hatte 2007 die Präsidentschaftswahl gegen die Sozialistin Ségolène Royal gewonnen und war bis 2012 im Amt.

Auch Ex-Innenminister vernommen

In der Affäre wurde am Dienstag auch Sarkozys früherer Innenminister Brice Hortefeux vernommen. Hortefeux wurde aber nicht in Gewahrsam genommen. Bereits 2015 hatte die Justiz in der Sache zudem ein Strafverfahren gegen Sarkozys früheren Vertrauten Claude Guéant eingeleitet, der das Innenministerium 2011 von Hortefeux übernahm.

Guéant muss sich wegen Steuerhinterziehung und Fälschung verantworten. Die Ermittler interessieren sich insbesondere für eine Überweisung in Höhe von 500'000 Euro auf Guéants Konto. Der Beschuldigte gibt an, das Geld mit dem Verkauf von Gemälden erzielt zu haben, dies zweifelt die Justiz jedoch an. Im Wahlkampf 2007 war Guéant Sarkozys rechte Hand.

Eine weitere Schlüsselfigur in der Affäre, der Geschäftsmann Alexandre Djouhri, war diesen Januar in London festgenommen worden. Er wartet derzeit auf eine Anhörung und eine mögliche Auslieferung nach Frankreich.

Erfolgloses Comeback

Sarkozy ist auch wegen einer Reihe weiterer Affären im Visier der Justiz. Auch für den Wahlkampf 2012 muss er sich wegen illegaler Finanzierung verantworten, hier droht ihm ein Prozess. Zudem wurde wegen des Verdachts der versuchten Bestechung eines ranghohen Staatsanwalts 2014 ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet.

Vor anderthalb Jahren hatte Sarkozy erfolglos ein politisches Comeback versucht. Er ging für seine Partei Les Républicains als Anwärter auf die Präsidentschaftskandidatur ins Rennen, schied aber bei der parteiinternen Vorwahl im November 2016 gegen seinen früheren Premierminister François Fillon aus.

Fillon geriet dann seinerseits in einer Scheinbeschäftigungs-Affäre unter Druck. Er unterlag im ersten Wahlgang der Chefin des Front National (heute Rassemblement National), Marine Le Pen, und dem später siegreichen Sozialliberalen Emmanuel Macron. (sda/afp/dpa/reu)

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