Kann die EU Ungarn einfach ausschliessen? Es ist kompliziert
Die Ukraine muss weiter auf die milliardenschwere Finanzhilfe der Europäischen Union (EU) warten. Diese wurde beim Gipfeltreffen am Donnerstag vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban blockiert – obwohl dieser im Dezember eigentlich bereits zugestimmt hatte.
Der deutsche Kanzler Friedrich Merz hatte Orbans Verhalten beim EU-Gipfel als «Akt grober Illoyalität» bezeichnet, der Konsequenzen haben werde. Orban hingegen zeigte sich unbeeindruckt.
Doch wie könnten solche Konsequenzen für Ungarn eigentlich aussehen? Können die übrigen EU-Mitgliedstaaten Ungarn gar aus der Union werfen? Die Kurzantwort: Nein. Aber es gibt durchaus Massnahmen, die die EU ergreifen könnte.
Das droht Ungarn
Wer die Europäische Union verlassen will, kann das – wie das Beispiel Grossbritannien zeigt – tun. Ein Rauswurf hingegen ist rechtlich nicht geregelt. Das schärfste Schwert, welches die EU gegen abtrünnige Mitgliedstaaten führen kann, ist die Suspensionsklausel, welche in Artikel 7 des EU-Vertrages geregelt ist. Diese drei Stufen hat das Verfahren:
- Warnung: Die EU muss Mitgliedstaaten bei anhaltender Missachtung rechtsstaatlicher Grundlagen zuerst verwarnen. Dafür ist die Zustimmung von vier Fünfteln der Mitglieder nötig und ist im Falle Ungarns bereits 2018 geschehen.
- Beschluss: Bevor Sanktionen in Kraft treten, muss der Europäische Rat einstimmig feststellen, dass eine «schwerwiegende und anhaltende Verletzung» vorliegt.
- Sanktionen: Erst dann kann die EU Sanktionen wie den Entzug des Stimmrechts im Rat oder die Einschränkung anderer Mitgliedrechte erlassen.
Bei Ungarn scheiterte dieses Verfahren jeweils an Polen. Gegen beide Mitgliedstaaten wurde bereits eine Warnung ausgesprochen, nun schützen sie sich gegenseitig vor einem Beschluss – der einstimmig erfolgen muss – und damit vor Sanktionen. Auch die Slowakei und Tschechien stehen einem solchen Beschluss kritisch gegenüber.
Diesen Weg kann die EU aktuell also nicht beschreiten, die dafür benötigte Einstimmigkeit ist nicht gegeben. Es bleibt der juristische Weg über den Europäischen Gerichtshof und die Kürzung oder die komplette Einfrierung von EU-Geldern. Für letzteres ist nur eine qualifizierte Mehrheit (15 von 27 Ländern) nötig. Seit 2022 hat die Europäische Union Gelder für Ungarn in Milliardenhöhe eingefroren.
Warum Ungarn die Ukrainehilfe blockiert
Viktor Orban beruft sich aktuell darauf, dass die Ukraine die Erdölpipeline Druschba «willkürlich abgedreht» hätte. Durch sie erhalten Ungarn und die Slowakei als die einzigen EU-Länder noch Öl aus Russland, das einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt.
Tatsächlich hatte ein russischer Raketenangriff Ende Januar die Pipeline im Westen der Ukraine schwer beschädigt. Nach Darstellung Kiews brauche die Reparatur noch Zeit. Orban will seine Blockade erst aufgeben, wenn wieder russisches Öl nach Ungarn fliesst.
Der Rechtspopulist steht in seiner Heimat vor einer Parlamentswahl, die er verlieren könnte. Mit dem Schüren von Konflikten mit der Ukraine erhofft er sich laut Beobachtern, den Rückstand gegenüber dem Herausforderer Peter Magyar bis zum Wahltag am 12. April aufholen zu können. (leo mit Material der sda)
