In Deutschland hat die Bundesanwaltschaft 2017 einem Medienbericht zufolge schon mehr als 900 Terrorismus-Verfahren eingeleitet, darunter mehr als 800 Verfahren mit Bezug zu radikalen Islamisten. Im Vorjahr waren es nur 250 neue Terrorismus-Verfahren gewesen.
Rund 300 Verfahren habe die Karlsruher Behörde bereits an die Generalstaatsanwaltschaften in den Bundesländern abgegeben, berichtete die Zeitung «Welt am Sonntag» unter Berufung auf die Bundesanwaltschaft.
Angesichts der Fülle der Verfahren wird immer wieder der Personalmangel bei der Bundesanwaltschaft kritisiert. Anfang des Jahres hatte sich Generalbundesanwalt Peter Frank laut «Spiegel» in einem Brief an die Justizminister der Bundesländer gewandt und um die Entsendung von Staatsanwälten und Richtern gebeten.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte der Zeitung, die Justiz habe die strafrechtlichen Möglichkeiten, «mit Islamisten in jeder Form fertig zu werden». Allerdings bedürfe es «angesichts der vollständigen Überlastung» deutlich mehr Personals, sowohl bei den Staatsanwaltschaften als auch bei den Gerichten. (sda/afp)
