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Ruanda: Ruandas Abgeordnete befragen Volk zu dritter Amtszeit für Präsident



Die Parlamentsabgeordneten in Ruanda haben am Montag mit einer umfassenden Volksbefragung zu einer möglichen Verfassungsänderung begonnen, die Staatschef Paul Kagame eine dritte Amtszeit ermöglichen würde.

Bis zum 11. August führten die Abgeordneten im ganzen Land «Konsultationen» mit der Bevölkerung, sagte Parlamentspräsidentin Donatille Mukabalisa am Montag der Nachrichtenagentur AFP. «Wir werden sie nach ihrer Meinung zu der Verfassungsänderung befragen und was sie von der Reform erwarten.»

Das Parlament hatte am 14. Juli für die Verfassungsänderung gestimmt und zugleich die Volksbefragung beschlossen.

Bereits davor hatten sich 3.7 Millionen der sechs Millionen wahlberechtigten Ruander für die Änderung von Artikel 101 der Verfassung ausgesprochen. Dieser beschränkt die Amtszeit eines Präsidenten auf zwei Mandate.

Kagame will das Volk hinter sich haben, wenn er im Jahr 2017 für eine dritte Amtszeit antritt. Beobachter bewerten die Volksbefragung in dem Land, in dem die Medien nicht frei sind, allerdings als klar von der Regierung gesteuert.

Im benachbarten Burundi hatte die Ankündigung von Präsident Pierre Nkurunziza, in diesem Jahr für ein drittes Mandat zu kandidieren, schwere Unruhen ausgelöst. Auch in anderen Staaten der Region, darunter Uganda und die Demokratische Republik Kongo, wird den Präsidenten die Umgehung der Regeln zugunsten einer Verlängerung ihrer Amtszeiten vorgeworfen. (sda/afp)

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