Die Grünliberalen Schweiz halten am (heutigen) Samstag in Frauenfeld ihre Delegiertenversammlung ab. Sie fassen die Parolen zu vier Vorlagen, über die noch dieses Jahr, aber erst nach dem 28. Januar abgestimmt wird. Nicht dabei sein wird Parteipräsident Martin Bäumle.
«Eine DV kann gut auch einmal ohne den Präsidenten stattfinden», sagte der Zürcher Nationalrat in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit dem «St. Galler Tagblatt». Er habe die Versammlung mitgeplant, und er sei trotz seiner Ferien erreichbar.
Die Delegierten der Grünliberalen fassen am Samstag die Parolen zur Volksinitiative «Pro Service public», zur so genannten Milchkuh-Initiative «für eine faire Verkehrsfinanzierung» und zum Referendum gegen das Gesetz über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung. Diese drei Vorlagen kommen am 5. Juni an die Urne.
Auch zur Volksinitiative der Grünen für eine «Grüne Wirtschaft» beschliessen die Delegierten ihre Parole. Über diese Initiative wird gemäss Bundesrat noch nicht am 5. Juni abgestimmt. Die Grünen rechnen mit einer Abstimmung im laufenden Jahr.
Bäumle bekräftigte im Interview, dass er trotz der Wahlniederlage seiner Partei im Herbst 2015 Präsident der GLP bleiben wolle. Die Grünliberalen strebten «intern aber auch eine personelle Verbreiterung an». Was das konkret bedeute, sei noch nicht spruchreif. (sda)
