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Frankreichs Innenminister spricht sich gegen Burkini-Verbot aus



Die Debatte um Ganzkörperbadeanzüge spaltet Frankreich weiterhin: Innenminister Bernard Cazeneuve bezeichnet ein gesetzliches Burkini-Verbot als «verfassungswidrig und ineffizient». Nicolas Sarkozy hingegen würde für ein Burkini-Verbot die Verfassung ändern.

Ein solches Gesetz wäre gemäss Cazeneuve nicht nur verfassungswidrig, sondern würde zu «irreparablen Spannungen» führen. Die französische Regierung lehne aus diesen Gründen ein Gesetz mit einem Verbot ab, sagte Cazeneuve in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der katholischen Zeitung «La Croix».

«Im Gegenzug müssen sich die Muslime weiterhin gemeinsam mit uns für die Gleichberechtigung von Männern und Frauen einsetzen, für die Unantastbarkeit der republikanischen Prinzipien, für die Toleranz, die das Zusammenleben ausmacht», sagte Cazeneuve.

Cazeneuve trifft am Montag Vertreter muslimischer Verbände, Bürgerrechtsgruppen und Abgeordnete, um über den Islam in Frankreich zu beraten.

Mit Blick auf Forderungen konservativer und rechtsextremer Politiker nach einem gesetzlichen Burkini-Verbot warnte der Innenminister in dem Interview, das am Sonntagabend auf der Website der Zeitung erschien, vor spalterischer Rhetorik. Konkret warf er den konservativen Republikanern von Ex-Staatschef Sarkozy vor, die Debatte im parteiinternen Machtkampf um die Präsidentschaftskandidatur zu instrumentalisieren.

Sarkozy würde Verfassung ändern

Auf die Warnung des sozialistischen Innenministers Cazeneuve angesprochen, wonach ein Burkini-Verbot gegen die Verfassung verstossen würde, sagte Sarkozy: «Sehr gut. Dann ändern wir eben die Verfassung!» Die Verfassung sei in der Vergangenheit schon häufig geändert worden, ohne dass dies ein Problem gewesen sei. «Die Frage ist: Passt sich die Gesellschaft dem Recht an, oder das Recht der Gesellschaft?»

Sarkozys konservative Republikaner und der rechtsextreme Front National (FN) von Marine Le Pen fordern ein gesetzliches Burkini-Verbot. Sarkozy hatte vor einer Woche seine Bewerbung um die Kandidatur der Konservativen für die Präsidentschaftswahl 2017 verkündet.

Rund 30 französische Gemeinden hatten in diesem Sommer das Tragen eines Ganzkörperbadeanzuges am Strand verboten, darunter die Mittelmeerstädte Cannes und Nizza. Am Freitag erklärte der Staatsrat (Conseil d'Etat), das Oberste Verwaltungsgericht Frankreichs, dies für unrechtmässig.

Das Grundsatzurteil bezog sich konkret auf das vom südfranzösischen Badeort Villeneuve-Loubet verhängte Burkini-Verbot. Laut dem Gericht stellt es eine «schwere und offensichtlich illegale Verletzung der grundlegenden Freiheitsrechte dar».

Die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden hatten das Verbot mit der angespannten Stimmung im Land begründet. Die von strenggläubigen muslimischen Frauen getragene Badebekleidung mit Kapuze könnte demnach als Provokation empfunden werden und zu Störungen der öffentlichen Ordnung führen. Zahlreiche Gemeindechefs kündigten bereits an, das Verbot aufrecht zu erhalten.

Zwischenfall in Restaurant

Am Wochenende sorgte zudem ein Restaurantbesitzer für Empörung, der in Tremblay-en-France bei Paris zwei verschleierte Musliminnen aus seinem Lokal verbannte. Eine der Frauen filmte den Vorfall am Samstag im Restaurant «Le Cénacle» und stellte das Video ins Internet.

Darauf ist zu hören, wie eine der Frauen sagt: «Wir wollen nicht von Rassisten bedient werden», woraufhin der Gastronom sagt: «Rassisten wie wir legen keine Bomben.» Zudem sagt er: «Terroristen sind Muslime und Muslime sind Terroristen».

Als immer mehr Boykottaufrufe gegen sein Restaurant veröffentlicht wurden, entschuldigte sich der Gastronom für sein Verhalten. Die Staatsanwaltschaft von Bobigny leitete wegen «rassistischer Diskriminierung» Ermittlungen gegen den Mann ein. (sda/afp)

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