Mehrwertsteuer für die Armee: So unbeliebt ist die Massnahme

Armee-Finanzierung: «Die Mehrwertsteuer ist das kleinere Übel – für hohe Einkommen»

Neueste Umfragen zeigen, dass die geplante Mehrwertsteuer-Erhöhung für die Armee in der Bevölkerung unbeliebt ist. Auch vor einem Caritas-Markt kommt sie nicht gut an. Doch was sind die Alternativen? Zwei Ökonomen geben Antwort.

Kilian Marti

Im Caritas-Markt in Zürich Altstetten kaufen Menschen ein, die jeden Franken umdrehen müssen. Hier finden sie Produkte des täglichen Bedarfs stark vergünstigt – teils bis zu 70 Prozent weniger im Vergleich zum Detailhandel.

Einkaufen darf nur, wer eine Mitgliedskarte hat: Familien und Einzelpersonen mit knappem Budget. Menschen, für die schon kleine Preisschritte im Alltag spürbar werden.

Entsprechend sorgt die geplante Mehrwertsteuer-Erhöhung für die Armee hier für Unbehagen. «Mir bleiben ein paar hundert Franken, um durch den Monat zu kommen. Wenn nun alles noch teurer wird, wird es noch schwieriger», sagt ein 43-jähriger Mann zu watson. Auch Rolf Veit (63) spürt die höheren Preise: «Die Mehrwertsteuer für die Armee zu erhöhen finde ich nicht fair, weil sie alle zahlen – auch die, die ohnehin knapp dran sind.»

Findet eine höhere Mehrwertsteuer für die Armee nicht fair: Rolf Veit.Bild: watson

Und eine 36-jährige Frau sagt: «Bei Menschen, die viel verdienen, steigt der Lohn stärker. Bei Menschen mit tiefen Einkommen bleibt er oft stehen. Eine Mehrwertsteuererhöhung trifft uns nochmals härter.»

Was hier als Bauchgefühl beschrieben wird, lässt sich ökonomisch erklären.

Trifft es Ärmere stärker?

Die Mehrwertsteuer zahlen zwar alle, entscheidend ist jedoch, woran man ihre Belastung misst. Ökonom und HSG-Professor Reto Föllmi sagt: Wird die Mehrwertsteuer erhöht, steigen die Preise – die Kaufkraft sinkt.

Marius Brülhart, Ökonom an der Universität Lausanne, differenziert: «Misst man die Mehrwertsteuer an den Konsumausgaben, kann sie leicht progressiv wirken.» Wohlhabende gäben mehr für Güter aus, die zum Normalsatz besteuert werden, während der Grundbedarf tiefer besteuert werde.

«Misst man die Mehrwertsteuer als Anteil am Einkommen, zeigt sich ein anderes Bild», sagt Brülhart. Wohlhabende könnten mehr sparen und gäben einen kleineren Anteil ihres Einkommens für Konsum aus. «Wer sparen kann, entzieht sich der Mehrwertsteuer teilweise.» Das belaste tiefere Einkommen relativ stärker.

Über den Lebenszyklus gleiche sich das teilweise aus. Trotzdem bleibt Brülhart dabei:

«Die Mehrwertsteuer ist die am wenigsten progressive der grossen Steuern, sie sorgt für die kleinste Umverteilung. Für hohe Einkommen ist sie daher oft das kleinere Übel.»

Obwohl der Bundesrat mit der Mehrwertsteuer die Armee-Aufrüstung finanzieren will, seien auch andere Wege geprüft worden, wie das Verteidigungsdepartement (VBS) mitteilt. Doch sind es echte Alternativen?

Welche Alternativen gibt es?

Finanztransaktionssteuer

Eine umfassende Abgabe auf Finanzgeschäfte lehnt der Bundesrat ab: Diese seien ohne internationale Koordination standortschädlich. Und mit der Stempelabgabe besteuere die Schweiz Finanztransaktionen bereits stärker als EU-Länder.

Stempelabgabe erklärt

Die Stempelabgaben umfassen die Emissionsabgabe, die Umsatzabgabe sowie die Zahlungen von Versicherungsprämien. Die Emissionsabgabe bezahlt eine Schweizer Firma, wenn sie bei Gründung oder Kapitalerhöhung mehr alls 1. Mio. Franken neues Eigenkapital beschafft. Die Umsatzabgabe fällt beim Kauf und Verkauf von in- und ausländischen Wertpapieren an, sobald ein Schweizer Effektenhändler wie eine Bank oder ein Broker als Vermittler oder Partei beteiligt ist.

Auch für Föllmi und Brülhart ist das keine Lösung. Föllmi sagt, kaum etwas sei so mobil wie Finanztransaktionen. Wohlhabende könnten mit Umgehungskonstrukten einfach ausweichen.

Hält nichts von einer Finanztransaktionssteuer: HSG-Ökonom Reto Föllmi.Bild: keystone

Brülhart nennt die Idee gar eine «Fata Morgana»: Die Margen seien meist mikroskopisch und «eine Abgabe im Promillebereich könnte schon reichen, damit die Transaktionen nicht mehr über die Schweiz laufen». Ein funktionierendes Steuermodell kenne er nicht.

Nationale Vermögenssteuer

Zurzeit erheben nur Kantone und Gemeinden eine Vermögenssteuer, eine Ausweitung auf Bundesebene würde eine Verfassungsänderung benötigen. Das VBS warnt, höhere Sätze könnten Neuansiedlungen bremsen und am Ende «die Steuereinnahmen schmälern».

Föllmi argumentiert ähnlich: Vermögen sei mobil. Und: Wer viel einnehmen wolle, müsse die Steuern stark erhöhen, «und dann wandern wieder viele ab».

Brülhart hält dagegen: Gerade der kantonale Steuerwettbewerb drücke die Erträge.

«Im Schnitt wurden in den Kantonen in den letzten 35 Jahren die Erbschaftssteuersätze um zwei Drittel gesenkt, die Vermögenssteuersätze um einen Fünftel.»

Zudem könne der Wettbewerb beeinflussen, wie viel Vermögen überhaupt deklariert werde: In Luzern habe es nach der Halbierung der Vermögenssteuern einen «unerklärbaren Anstieg ausgewiesenen Vermögens» gegeben. Rund 17 Prozent mehr steuerbares Vermögen wurde durch die Steuersenkung sichtbar. Für Brülhart ist das ein Argument, Steuern auf solch mobiles Substrat beim Bund zu erheben.

Würde eine nationale Vermögenssteuer begrüssen: Ökonom Marius Brülhart.Bild: zvg

Nationale Grundstückgewinnsteuer

Eine Expertengruppe schlug dem Bundesrat bereits vor einem Jahr vor, eine nationale Grundstückgewinnsteuer zu prüfen. Heute besteuern Gemeinden und Kantone Gewinne aus dem Verkauf von Häusern. Föllmi hält sie für eine der überzeugendsten Optionen:

«Die Grundstückgewinnsteuer ist umfassend, hat wenig Schlupflöcher und ist relativ einfach zu erheben».

Zahlen würden primär jene, die beim Verkauf profitieren. «Das sind nicht die Ärmsten», sagt der HSG-Professor.

Auch Brülhart findet die Idee «prüfenswert», sagt aber: Weil Immobilien ortsgebunden sind, sei eine zentrale Erhebung weniger zwingend als bei mobilem Vermögen.

Mehr Sparen

Der Bund versucht bereits zu sparen. Das laufende Sparpaket im Parlament zeigt aber auch: Sobald Kürzungen konkret werden, formiert sich Widerstand. Föllmi sieht trotzdem Potenzial: «Bevor man neue Einnahmen sucht, muss man offenlegen, wo der Bund Prioritäten falsch setzt.» Steuererhöhungen seien zudem ein schlechtes Signal für Arbeitnehmende:

«Höhere Steuern bedeutet, die zu bestrafen, die viel arbeiten.»

Auch Brülhart findet die Suche nach Sparmöglichkeiten richtig, sieht darin aber nur begrenztes Potenzial. Bei der Umsetzung der Schuldenbremse ortet er allerdings noch Spielraum. Weil die Verwaltung vorsichtig budgetiere, entstünden jährlich Budgetreste von rund einer Milliarde Franken – die heute zwingend in den Schuldenabbau fliessen müssten. Das sei ökonomisch schwer zu rechtfertigen und in der Verfassung auch nicht so vorgesehen.

Den Grundsatz der Schuldenbremse würden beide Ökonomen nicht anfassen: Föllmi argumentiert, dass die nächsten Generationen dafür zahlen müssten und Brülhart sieht es als schwer vorstellbar, dass eine Mehrheit am Verfassungsartikel zur Schuldenbremse etwas ändern möchte.

Kapitalbezugssteuer auf Vorsorgegelder

Nebst der Mehrwertsteuer plant der Bundesrat, die Kapitalbezugssteuer auf Vorsorgegelder zu erhöhen. Diese soll anfallen, wenn man angesparte Gelder aus der zweiten und dritten Säule als einmalige Auszahlung bezieht.

Anders als bei der Mehrwertsteuer bräuchte das keine automatische Volksabstimmung: Es ist eine Gesetzesänderung, die nur dann vors Volk käme, wenn dagegen das Referendum ergriffen wird.

Ökonom Marius Brülhart findet den Ansatz hinsichtlich der zweiten Säule grundsätzlich sinnvoll. Er sagt, die Daten zeigten ein Muster:

«Gutverdienende können sich gegen Ende des Berufslebens steuerbegünstigt in die Pensionskasse einkaufen und das Kapital bei der Pensionierung wiederum steuerlich privilegiert beziehen.»

Gleichzeitig kritisiert er den Einbezug der dritten Säule: Diese sei gedeckelt und als Schlupfloch für Grossverdiener viel weniger geeignet. Eine pauschale Verschärfung würde deshalb auch Menschen aus der breiten Mittelschicht treffen, die schlicht normal vorsorgen.

Auch Föllmi hält die Kapitalbezugssteuer nicht für den grossen Gamechanger: Der Ertrag sei begrenzt und politisch umstritten.

Wer soll bezahlen?

Geht es nach den Menschen vor dem Caritas-Markt, sollten diejenigen die Armee-Aufrüstung bezahlen, die in den letzten Jahrzehnten am meisten vom Frieden profitiert haben.

Vergünstigte Preise für Menschen mit knappem Budget: Caritas-Markt.Bild: watson

Auch Ökonom Brülhart findet es politisch heikel, ausgerechnet über die Mehrwertsteuer zusätzliche Milliarden zu generieren. Er sagt:

«Durch die Friedensdividende konnten alle profitieren, doch steuerlich wurde in den letzten zwei Jahrzehnten das Kapital stärker entlastet als Arbeit.»

Was ist die Friedensdividende?

Mit der Friedensdividende ist das Geld gemeint, das der Staat nach dem Ende des Kalten Kriegs einsparen konnte. Weil die militärische Bedrohungslage als geringer galt, wuchsen die Verteidigungsausgaben langsamer oder wurden gekürzt. Das frei gewordene Budget floss je nach politischer Priorität in Steuersenkungen, Sozialausgaben, andere Staatsaufgaben oder in den Schuldenabbau.

Zu gewichten sei auch die steigende Vermögenskonzentration. Brülhart sagt: «Der Anteil des vermögendsten Prozents stieg laut Zahlen der Eidgenössischen Steuerverwaltung stetig von 37 Prozent im Jahr 2003 auf 45 Prozent im Jahr 2022.»

HSG-Professor Reto Föllmi hält dagegen: Selbst wenn Wohlhabende stärker besteuert würden, lasse sich damit keine Armeerechnung in dieser Grössenordnung bezahlen:

«Es ist eine Illusion, dass nur die Reichen alles zahlen können. Am Schluss zahlt es immer der Mittelstand.»

Eine Realität, die auch Rolf Veit nicht abstreitet. Während er seine Caritas-Einkäufe im Velokorb verstaut, sagt er: «Ich fände es fairer, wenn die Reichen mehr Steuern zahlen. Aber am Ende würde ich vermutlich trotzdem für eine Mehrwertsteuer-Erhöhung stimmen. Hauptsache, es gibt eine Lösung.»