Nun brauche es eine «Wende zu Gunsten der Normalverdiener», fordert der St. Galler SP-Ständerat Paul Rechsteiner nach dem Nein zur Unternehmenssteuerreform III. Die Steuerprivilegien für Unternehmen müssten abgeschafft werden, aber nicht auf dem Buckel dieser Leute.
Nach Ansicht des Gewerkschaftsbunds-Präsidenten hatte die Vorlage den Konstruktionsfehler, dass sie die notwendige Beseitigung von Steuerprivilegien mit einer allgemeinen Steuersenkung verbunden hat. Dies wäre auf Kosten der Normalverdiener gegangen. «Das darf nicht sein», sagte Rechsteiner der Nachrichtenagentur sda.
Die Stimmenden hätten verstanden, dass die Vorlage jeden Haushalt 1000 Franken pro Jahr gekostet hätte. «Diese Botschaft ist für die Leute hinter dem Paragrafenwald gut zum Ausdruck gekommen.»
Bald neue Vorlage
Auf der anderen Seite nimmt der Zuger CVP-Ständerat Peter Hegglin die Niederlage sportlich: «Das ist Demokratie», sagte er gegenüber Schweizer Fernsehen SRF. Das Volk habe das Vertrauen in diese Vorlage offenbar nicht gefunden.
Nun müsse man das Resultat genau an analysieren. Es brauche eine neue Vorlage. Hegglin zweifelte aber daran, dass eine solche so rasch ausgearbeitet werden kann, wie die Gegner sagen.
Enttäuscht zeigte sich auf Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Gewerbeverbandes (sgv). Mit dem Nein zur USR III bestehe weiterhin Rechtsunsicherheit, und dies gehe zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit.
Um Sanktionen abzuwenden sei nun der Bundesrat gefordert. Er müsse die Situation auf internationaler Ebene erklären und begründen, warum die Schweiz mehr Zeit brauche, um die kritisierten Privilegien für bestimmte Unternehmen abzuschaffen.
Kompromissbereitschaft beim sgv
Damit ein Folgeprojekt rasch zu Stande kommt, zeigt sich der Gewerbeverband kompromissbereit. Auf die in der Vorlage enthaltene zinsbereinigte Gewinnsteuer könnte in einer neuen Auflage verzichtet werden, sagte Bigler. Nicht zur Diskussion stehe hingegen die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer oder eine Anpassung bei der Dividendenbesteuerung.
Die Linke habe die Steuerreform mit dem Argument bekämpft, diese schade dem Mittelstand, sagte Bigler. Die beiden Instrumente würden aber gerade den Mittelstand stärker belasten.
Eine weitere Möglichkeit wäre eine Spaltung der Vorlage. In einem ersten Schritt könnten nur die international in die Kritik geratenen Privilegien für gewisse Firmen abgeschafft werden. Steuerliche Begünstigungen würden erst in einem zweiten Schritt beschlossen. Bigler beurteilt ein solches Vorgehen als kritisch. Ein Schnellverfahren sei bei einer Gesetzesvorlage ohnehin nicht möglich. (sda)
