SVP beschliesst Stimmfreigabe für AHV-Steuerdeal
Der Entscheid fiel deutlich aus: Die Delegierten der SVP Schweiz haben am Samstag in Amriswil Stimmfreigabe zur AHV-Steuervorlage (Staf) beschlossen. Die Verknüpfung der zwei völlig sachfremden Vorlagen lasse eine freie Stimmabgabe nicht zu.
Der Parteivorstand der Schweizerischen Volkspartei beantragte an der Delegiertenversammlung Stimmfreigabe. Die Verantwortung für dieses Päckli hätten die anderen Regierungsparteien zu tragen.
Die SVP Schweiz werde sich in der Abstimmungskampagne nicht engagieren. Eine Stimmfreigabe sei ein klares Signal, «dass wir eine Verknüpfung nicht gutheissen», sagte SVP-Parteipräsident Albert Rösti. Zum Schluss der kontroversen Diskussion ergriff auch alt Bundesrat Christoph Blocher das Wort und sprach sich für Stimmfreigabe aus.
Die Delegierten folgten dem Antrag mit 289 Ja- zu 60 Nein-Stimmen und einer Enthaltung und beschlossen Stimmfreigabe. Über die eidgenössische Vorlage, mit der die Unternehmensbesteuerung reformiert wird, wird am 19. Mai abgestimmt. (sda)
