Der Nationalrat berät seit Mittwochvormittag die Volksinitiative AHVplus des Gewerkschaftsbundes. Am Ende der voraussichtlich stundenlangen Debatte dürfte das Begehren zur Ablehnung empfohlen werden.
Für die Debatte in der grossen Kammer über «AHVplus» haben sich 49 Rednerinnen und Redner eingeschrieben, darunter mehrere Neulinge im Rat. Die Mehrheit der Sozialkommission empfiehlt das Volksbegehren zur Ablehnung. Dagegen sprachen sich die bürgerlichen Fraktionen aus. SP und Grüne befürworten es.
Die Volksinitiative «AHVplus» des Gewerkschaftsbundes ist als Druckmittel zu den Reformplänen des Bundesrates für die Altersvorsorge gedacht. Sie verlangt eine Erhöhung der AHV-Renten um 10 Prozent. Die Renten erlaubten es vielen nicht mehr, nach der Pensionierung ihr gewohntes Leben weiterzuführen, ist die Begründung.
200 Franken mehr für Alleinstehende
Für Alleinstehende würde die durchschnittliche AHV-Rente mit der Initiative um 200 Franken im Monat erhöht, für Ehepaare um 350 Franken. Kosten würde dies zurzeit rund 4 Milliarden Franken im Jahr und bis 2030 sogar 5.5 Milliarden. Damit stünde die AHV laut der bürgerlichen Mehrheit bis 2030 mit 13 Milliarden in der Kreide.
Die Gegnerinnen und Gegner führten vor allem die fehlenden Mittel für höhere Renten ins Feld sowie die Verschuldung der AHV und die Alterung der Gesellschaft. Eine Erhöhung nach dem Giesskannenprinzip nütze zudem vor allem den Besserverdienenden, machten sie geltend.
Für Bezüger von Ergänzungsleistungen (EL) würde die Initiative die Situation verschlechtern, sagte Barbara Schmid-Federer (CVP/ZH). Wenn die AHV-Renten um 10 Prozent steigen würden, würden die EL entsprechend gekürzt. Und im Gegensatz zu den EL müsse die AHV-Rente versteuert werden.
Bruno Pezzatti (FDP/ZG) forderte, die AHV zu sanieren anstatt mit einem realitätsfremden Ausbau das wichtigste Schweizer Sozialwerk zu gefährden. Die SVP nannte die Initiative «unvernünftig, unsozial, wirtschaftsfeindlich und egoistisch», wie Sebastian Frehner (BS) es ausdrückte. «Sie nützt nur den Reichen.»
«Neosozialistische Geschenke»
Höhere Lohnbeiträge wären ein grosser Wettbewerbsnachteil, befürchtete Thomas Weibel (GLP/ZH). «Und bei einem Ausweichen auf die Mehrwertsteuer würde der Konsum im Inland belastet.» Christian Wasserfallen (FDP/BE) sprach von «neosozialistischen Geschenken» und meinte, die Initiative müsste eigentlich «AHVSchuldenplus» heissen.
SP und Grüne unterstützten die Initiative. Dank steigender Einkommen und dem Beschäftigungswachstum stehe die AHV finanziell gut da, und dies trotz der höher gewordenen Zahl von Rentnerinnen und Rentnern.
Eine Erhöhung aller AHV-Renten um 10 Prozent liege finanziell drin, betonte Silvia Schenker (SP/BS). «Es kostet die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer je 0.4 Lohnprozente.» Das sei nach 40 Jahren Stillstand bei den Lohnbeiträgen vertretbar.
Die Befürworter erinnerten an die Verfassungsbestimmung, wonach die AHV-Rente es ermöglichen muss, das gewohnte Leben angemessen weiterzuführen. Viele Senioren hätten eine zu kleine Rente für ein würdiges Leben im Alter, sagte Christine Häsler (Grüne/BE).
Nein nützt der Geldelite
«In einem der reichsten Länder der Welt können sich Rentner nicht auf eine existenzsichernde Rente verlassen», machte Häsler geltend. Die derzeit jüngste Nationalrätin Lisa Mazzone (Grüne/GE) appellierte an die Solidarität zwischen Jung und Alt.
Alexander Tschäppät (SP/BE) kritisierte, dass Bürgerliche die AHV konsequent schlechtredeten, obwohl es ihr finanziell gut gehe. «Das Gespenst der Demografie wird an die Wand gemalt und der Kollaps der AHV vorausgesagt. Das erwies sich als Wortschrott.» Ein Nein zur Initiative nütze der Geldelite.
Die Mehrheit der Sozialkommission (SGK) stellte sich auch deshalb gegen die Initiative, weil diese die Reform der Altersvorsorge («Altersvorsorge 2020») untergraben würde, wie Schmid-Federer sagte. Schenker stellte dazu fest, die SGK-Mehrheit habe der Minderheit verwehrt, die Initiative im Kontext der Reformvorlage zu behandeln.
Der Ständerat hat sich bereits im Sommer gegen «AHVplus» ausgesprochen. Auch der Bundesrat empfiehlt das Begehren ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. (sda)
