Das Schweizer Stimmvolk will für die Nationalstrassen und für Verkehrsprojekte in städtischen Gebieten genügend Geld zur Verfügung stellen. Gemäss einer Hochrechnung wird der neue, dauerhafte NAF-Fonds mit 62 Prozent der Stimmen angenommen.
Damit wird der Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF) in der Verfassung verankert. Geplant ist, dass der neue Fonds 2018 in Kraft tritt.
Jährlich 3 Milliarden
Damit sind die Voraussetzungen geschaffen für die Anschlusslösung für den heutigen, befristeten Infrastrukturfonds. Mit dem NAF stehen jährlich rund 3 Milliarden Franken zur Verfügung. Sie sollen einerseits für die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes, den Betrieb und Unterhalt von Nationalstrasssen und für die Engpassbeseitigung verwendet werden.
Zudem leistet der Bund seine Unterstützung für Projekte für den Agglomerationsverkehr neu aus dem Fonds - in einer ersten Phase mit durchschnittlich rund 390 Millionen Franken im Jahr. Gezielt ausgewählte Projekt erhalten vom Bund 30 bis 50 Prozent der Investitionskosten.
Profitieren sollen nicht nur der Autoverkehr, sondern auch öffentliche Verkehrsmittel sowie Velofahrer und Fussgänger. In den letzten zehn Jahren haben 45 der 55 Agglomerationen Geld vom Bund erhalten.
Höherer Benzinpreis
Eine Einnahmequelle des NAF ist der Mineralölsteuerzuschlag, der von 30 auf 34 Rappen pro Liter Benzin erhöht wird. Das bringt zusätzliche 200 Millionen Franken pro Jahr. Auch die Einnahmen aus der Autobahnvignette und die ab 2020 geplante neue Abgabe für Elektrofahrzeuge fliessen in den Fonds.
Neu dazu kommen die Importsteuer auf Autos sowie 10 Prozent der Einnahmen aus der Mineralölsteuer. Diese Einnahmen bringen dem NAF zusätzliche 650 Millionen Franken. Je nach Bedarf ist laut Bundesrat in der Zukunft eine weitere Benzinpreis-Erhöhung notwendig.
Das Ja überrascht nicht, denn die Vorlage hatte erst nach der Parlamentsdebatte von rot-grüner Seite Gegenwind verspürt: SP und Grüne machten geltend, dass Autofahrerinnen und Autofahrer im Verhältnis zum Bund dem NAF relativ wenig Geld abliefern müssten.
Der Bundesrat hatte anfänglich eine Erhöhung des Benzinpreises um 15 Rappen pro Liter vorgeschlagen und den Mineralölsteuerzuschlag um diesen Betrag erhöhen wollen. Nach der Vernehmlassung und den Debatten im Parlament waren es dann noch 4 Rappen.
Politisches Versprechen
Vertreter von SP und Grünen argumentierten, dass der öffentlichen Hand Einnahmen entzogen würden. In den Reihen der Gegner gab es allerdings prominente Abweichler: Die SP-Ständeräte Claude Janiak (BL) und Hans Stöckli (BE) sowie Grünen-Nationalrat Daniel Brélaz (VD) engagierten sich im Ja-Komitee.
Der Bundesrat hatte die Schaffung eines neuen Strassenfonds aus mehreren Gründen beantragt: Zum einen ist der derzeitige Infrastrukturfonds für den Ausbau des Nationalstrassennetzes befristet und die Reserven zum grössten Teil aufgebraucht.
Zum zweiten wollte der Bundesrat das politische Versprechen einlösen, ein Gegenstück zum Bahninfrastruktur-Fonds zu schaffen. Ein Fonds hat unter anderem den Vorteil, dass die Finanzierung in der Verfassung verankert und damit dem politischen Verteilkampf weniger ausgeliefert ist.
Netzbeschluss unter Dach
Zum dritten braucht der Bund mehr Geld für die Nationalstrassen. Derzeit sinken die Einnahmen, weil die Autos immer weniger Treibstoff verbrauchen und damit weniger Steuereinnahmen fliessen. Auf der anderen Seite nimmt der Verkehr zu, was den Unterhalt teurer macht.
Mit dem Ja zum NAF ist nun auch der Netzbeschluss unter Dach, mit dem der Bund rund 400 Kilometer Strasse von den Kantonen übernimmt. Er wurde 2013 an der Urne abgelehnt, zusammen mit dem höheren Preis für die Autobahnvignette. Das Parlament hatte den Netzbeschluss nachträglich in die NAF-Vorlage eingefügt.
Die Kantone leisten einen Kompensationsbeitrag für die Erweiterung des Nationalstrassennetzes. Auch dieses Geld fliesst in den NAF. (sda)
