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Überraschend

Ägyptische Regierung tritt zurück



Die Regierung in Ägypten ist nach Angaben staatlicher Medien zurückgetreten. Ministerpräsident Hasem al-Beblawi habe bei Übergangspräsident Adli Mansur den Rücktritt eingereicht, meldeten die ägyptischen Staatsmedien am Montag. Als Nachfolger ist angeblich der aktuelle Minister für Wohnungsbau, Ibrahim Mahlab, im Gespräch. Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi, der auch Oberbefehlshaber der Armee ist, will vermutlich bei der Mitte April anstehenden Präsidentschaftswahl als Kandidat antreten, muss dafür aber zuvor seine Ämter in Regierung und Armee niederlegen.

Der frühere Finanzminister al-Beblawi war Anfang Juli nach dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär von Übergangspräsident Mansur zum Regierungschef ernannt worden. Die wahre Macht lag jedoch seit dem Sturz Mursis bei den Streitkräften und deren Oberkommandant al-Sisi. Al-Sisi hat seine Kandidatur bisher offiziell nicht bekannt gegeben, doch gilt eine Bewerbung weithin als sicher. Im Januar sagte er, er werde sich einer Kandidatur nicht verweigern, sollte er dazu «vom Volk aufgefordert werden» und ein Mandat der Armee erhalten. Die Abstimmung über die überarbeitete Verfassung Mitte Januar wurde gemeinhin auch als Referendum über die Übergangsregierung gewertet. Die Zustimmung zur Verfassung galt daher auch als Signal der Unterstützung für al-Sisi. Ende Januar erklärte die Militärführung zudem, sie willige in die Kandidatur al-Sisis ein.(kub/sda)

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