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Flüchtlinge: Sommaruga erwartet schwierige EU-Gespräche über Flüchtlingsfrage

25.02.2016, 11:04

«Heute wird es schwierige und harte Gespräche geben», sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga vor dem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Brüssel. Grund dafür sind die Ankündigungen Österreichs und der Westbalkanstaaten, die Grenzen strikter zu kontrollieren.

Man müsse sich eingestehen, dass die Flüchtlingskrise «ganz Europa überfordert hat», sagte die Bundesrätin. «Wir haben in den letzten Monaten konstruktive Ansätze diskutiert, aber einzelstaatliche Massnahmen erschweren die Lösungssuche.»

Dies führe natürlich auch zu Spannungen, sagte Sommaruga weiter. Nun gehe es darum zu klären, wie man mit den von einzelnen Staaten ergriffenen Massnahmen umgehen solle.

Die Minister diskutieren bei ihrem Treffen neben dem Flüchtlings-Thema auch über den verstärkten Schutz der Schengen-Aussengrenze. Künftig sollen nämlich auch Schengen-Bürger systematisch an den Aussengrenzen kontrolliert werden. Ausserdem plant die EU eine europäische Grenzschutzbehörde, um so die Aussengrenze besser kontrollieren zu können.

Gerade der verstärkte Aussengrenzschutz bezeichnete Sommaruga trotz der aktuell äusserst schwierigen Situation als «positives Element». «Ich denke, wir müssen genau diese Diskussionen weiterführen.»

Der Schengen-Raum umfasst insgesamt 26 Staaten - 22 EU-Staaten sowie die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein. (sda)

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