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Irak

Kehrtwende in Bagdad: Parlament wählt neue Führung bereits ab Sonntag



Überraschende Kehrtwende im irakischen Parlament: Die Abgeordneten werden anders als geplant bereits am Sonntag mit der Wahl einer neuen politischen Führung beginnen. Erst am Montag war die nächste Sitzung des Parlaments trotz der schweren Krise im Land auf Mitte August verschoben worden. Nach Kritik mehrerer Parteien revidierte Alterspräsident Mahdi al-Hafis die Entscheidung am Dienstag. So wolle er den Aufbau der Demokratie im Irak sichern, sagte al-Hafis.

Die wichtigste Aufgabe des Parlaments ist die Wahl einer neuen Führung. Sie gilt als Voraussetzung, um die politische Blockade in Bagdad beenden und den Vormarsch der dschihadistischen Organisation ISIS, die sich nun Islamischer Staat (IS) nennt, stoppen zu können.

Die Abgeordneten müssen in ihrer Sitzung am 13. Juli zunächst einen Parlamentspräsidenten bestimmen. Später steht die Wahl eines neuen Staatschefs an, der wiederum den künftigen Ministerpräsidenten nominieren und das Land zusammen mit ihm aus der Krise führen soll. Die drei politischen Spitzenämter des Landes werden zwischen den Schiiten, Sunniten und der kurdischen Minderheit aufgeteilt.

Al-Maliki will bleiben

Um den Posten des Ministerpräsidenten gibt es seit Wochen einen heftigen Streit zwischen den Parteien. Der schiitische Regierungschef Nuri al-Maliki ist seit 2006 im Amt und möchte für eine dritte Wahlperiode wiedergewählt werden. Er stützt sich dabei auf die Wahlen Ende April, bei denen seine Rechtsstaats-Allianz die meisten Stimmen gewonnen hatte. Allerdings braucht Al-Maliki für seine Wahl Koalitionspartner.

Schiitische, sunnitische und kurdische Politiker fordern jedoch seinen Rückzug. Sie werfen ihm unter anderem vor, seine von Schiiten dominierte Regierung diskriminiere die sunnitische Minderheit im Land. Damit habe sie den Boden für den Vormarsch der ISIS-Extremisten bereitet.

Die erste Sitzung des neuen Parlaments Anfang des Monats war nach einem heftigen Streit unter den Abgeordneten und lauten Wortgefechten frühzeitig beendet worden.

ISIS nutzt Machtvakuum

Die Terrorgruppe ISIS konnte das Machtvakuum in Bagdad für einen Vormarsch im Norden und Westen des Landes nutzen. Dort kontrolliert sie grosse Teile. Sie hatte vor mehr als einer Woche ein «Islamisches Kalifat» im Irak und in Syrien ausgerufen. Auch im benachbarten Bürgerkriegsland beherrscht die Terrorgruppe weite Gebiete. Erklärtes Ziel der Extremisten ist die Einnahme Bagdads.

ISIS-Milizen brachten am Dienstag den Ort Al-Zawija nördlich der seit Tagen umkämpften Stadt Baidschi unter ihre Kontrolle. Anschliessend hätten sie 50 Bewohner des Ortes mit Schüssen hingerichtet, berichtete das irakische Nachrichtenportal «Shafaaq News». Unter den Menschen im Ort herrsche Schrecken, sagte ein Augenzeuge der Nachrichtenagentur DPA.

Al-Zawija liegt rund 50 Kilometer von einer der grössten Ölraffinerien des Landes entfernt. ISIS-Kämpfer hatten die Raffinerie bereits in den vergangenen Tagen angegriffen, wurden jedoch vom irakischen Militär zurückgeschlagen. (viw/sda/dpa/afp)

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