Ein weiteres Gesundheitsdossier des Bundesrats droht zu scheitern. Der Ständerat berät am Donnerstag über Qualitätsmassnahmen in der Medizin, die mit nationalen Programmen gefördert werden sollen. Die Gesundheitskommission begegnet den Vorschlägen kritisch.
Sie hat ihrem Rat mit 9 zu 4 Stimmen beantragt, nicht auf die Vorlage einzutreten. Nur SP-Kommissionsmitglieder möchten das Gesetz ihres Gesundheitsministers Alain Berset im Detail beraten. Ein Nichteintreten erscheint deshalb wahrscheinlich. Würde der Nationalrat gleich entscheiden, wäre das Projekt gescheitert.
Es wäre nicht der erste erfolglose Anlauf zur Stärkung der Prävention im Gesundheitswesen: Vor einigen Jahren versuchte es der Bundesrat mit dem Präventionsgesetz. Dieses scheiterte aber 2012 im Parlament. Gründe waren die Kosten und der Eingriff in kantonale Zuständigkeiten.
Heutige Instrumente reichen
Jahre später erachtet nun die Ständeratskommission verstärkte Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsrichtlinien im Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) sowie deren Finanzierung in einem entsprechenden Bundesbeschluss als unnötig. Der Bund habe mit dem geltenden Gesetz genügend Möglichkeiten, um die Qualität im Gesundheitswesen zu fördern.
Das vom Bundesrat vorgeschlagene zentralistische Modell der Qualitätsförderung mit einer starken Rolle des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) sei ebenso unnötig wie die vorgeschlagene Finanzierung über einen Zuschlag auf den Krankenkassenprämien.
Bundesrat will Kosten dämpfen
Der Bundesrat schlägt vor, die nationalen Qualitätsprogramme auszubauen. Diese sollen Spitäler oder Ärzte dabei unterstützen, ihre Behandlungsprozesse zu verbessern, damit Fehler vermieden werden können. Als Beispiel dient ein Pilotprogramm in der Chirurgie: Mittels Checklisten soll verhindert werden, dass Patienten am falschen Körperteil operiert oder mit Kompressen im Bauch zugenäht werden.
Die Qualitätsprogramme sollen auch dazu beitragen, die Kostensteigerung in der Krankenversicherung zu dämpfen, wie Gesundheitsminister Alain Berset bei der Präsentation der Pläne sagte.
Ähnliche Finanzierungsidee gescheitert
Zur Umsetzung der Massnahmen schlägt der Bundesrat eine dauerhafte Finanzierungsregelung vor: Für die nationalen Programme und Projekte sowie Grundlagenarbeiten soll ein Budget von rund 20 Millionen Franken pro Jahr zur Verfügung stehen.
Die Finanzierung würde über einen jährlichen Beitrag der Versicherten von maximal 0.07 Prozent der durchschnittlichen Jahresprämie erfolgen. Dies bedeutet laut dem BAG derzeit pro Versicherten höchstens rund 3.50 Franken im Jahr. Schon in der Vernehmlassung war der Vorschlag auf Skepsis gestossen.
Zum Vergleich: Das gescheiterte Präventionsgesetz sah eine Obergrenze von 0.075 Prozent der durchschnittlichen Jahresprämie vor. Die Ständeratskommission wünscht sich ein «privatwirtschaftlicher geprägtes Modell». (sda)
