Die US-Regierung prüft, ob eine Steuer über 20 Prozent auf alle mexikanischen Importe die geplante Mauer an der Grenze zu Mexiko finanzieren könnte. Das kündigte der Pressesprecher des Weissen Hauses, Sean Spicer, am Donnerstag an.
Einzelheiten nannte er zunächst nicht. Die Importsteuer sei Teil einer grösseren Steuerreform. Auf diese Weise können jährlich zehn Milliarden Dollar eingenommen werden, womit sich Grenzwall «leicht bezahlen» lasse.
Spicers Ankündigung hörte sich zunächst wie ein konkreter Plan an. Später präzisierte er aber, dass der Strafzoll lediglich ein Beispiel sei. «Das ist kein politischer Vorschlag, sondern nur ein Beispiel für eine Option, wie die Mauer zu bezahlen sein könnte.»
Kritiker in den USA hatten zuvor argumentiert, dass der Strafzoll zu höheren Preisen führen würde und somit die US-Konsumenten die Kosten übernehmen würden. Der republikanische US-Senator Lindsay Graham sagte: «Vereinfacht gesagt: Jeder politische Vorschlag, der die Kosten von Corona, Tequila oder Margaritas erhöht, ist eine mordsmässig schlechte Idee.»
US-Präsident Donald Trump hatte immer wieder gesagt, Mexiko müsse für die Grenzmauer, deren Bau er per Dekret angeordnet hatte, zahlen. Die mexikanische Regierung lehnt das vehement ab.
Trump hat zuletzt keine Angaben zu den Kosten des Mauerbaus gemacht. In der Vergangenheit bezifferte er sie auf zwischen vier und zehn Milliarden Dollar. Nach manchen Schätzungen könnten sich die Kosten jedoch sogar auf bis zu 40 Milliarden Dollar belaufen. Die Grenze zwischen Mexiko und den USA misst über 3200 Kilometer.
Besuch abgesagt
Der mexikanische Staatschef Enrique Peña Nieto hatte zuvor mehrfach die Forderung Trumps zurückgewiesen, Mexiko solle die Milliardenkosten für den Bau des Grenzwalls übernehmen. Zuvor war ein für kommenden Dienstag geplanter Besuch des Peña Nietos bei Trump wegen des Streits um die Mauer geplatzt. Peña Nieto sagte das Treffen ab, nachdem ihn der US-Präsident de facto ausgeladen hatte.
«Wenn Mexiko nicht bereit ist, für die dringend benötigte Mauer zu bezahlen, wäre es besser, das bevorstehende Treffen abzusagen», schrieb Trump auf Twitter.
Die Grenzmauer war eines der zentralen Wahlversprechen Trumps. Mit dem Wall will er die illegale Einwanderung und den Drogenhandel bekämpfen. (sda/dpa/afp)
