Nach den Anschlägen in Paris wollen die G20-Staaten dem internationalen Terrorismus den Geldhahn zudrehen und die Bewegungsfreiheit von Extremisten einschränken. Das geht aus dem Entwurf der Abschlusserklärung des G20-Gipfels im türkischen Belek hervor.
In seltener Einigkeit sagten die G20 dem Terrorismus den Kampf an. In dem Entwurf heisst es, die Zusammenarbeit zur Austrocknung der Finanzkanäle von Terroristen solle ausgebaut werden. Um den wachsenden Strom von Extremisten einzudämmen, die nach Ausbildung und Kampf in Bürgerkriegsländern in ihre Heimat zurückkehren und eine Terrorgefahr darstellen, sollen die Grenzen besser überwacht werden.
Die Sicherheit im internationalen Flugverkehr wird verstärkt. Gegen Terrorpropaganda auch im Internet soll stärker vorgegangen werden. «Unmissverständlich verurteilen wir alle terroristischen Taten, Methoden und Praktiken, die unter keinen Umständen gerechtfertigt werden können, unabhängig von ihrer Motivation», heisst es in dem Entwurf weiter. Terrorismus dürfe mit keiner Religion, Nationalität, Zivilisation oder ethnischen Gruppe in Verbindung gebracht werden.
London stellt 1900 neue Geheimagenten ein
Grossbritannien wird seine Geheimdienste massiv aufstocken, wie der britische Premierminister David Cameron ankündigte. 1900 neue Stellen würden geschaffen. Auch die Ausgaben für die Sicherheit auf Flughäfen würden verdoppelt.
Cameron plädierte erneut dafür, dass britische Militärs an Luftangriffen auf Stellungen der Terrormilizen IS auch in Syrien teilnehmen - bislang fliegen britische Piloten nur im Irak Angriffe.
Flüchtlingsandrang besser verteilen
Im Umgang mit der Flüchtlingskrise verpflichten sich die G20-Staaten in dem Entwurf der Abschlusserklärung, die Flüchtlinge stärker zu schützen und zu unterstützen. Die Last des Flüchtlingsandrangs soll besser verteilt werden.
Europäische Delegationskreise begrüssten die Vereinbarungen der G20 zu den Flüchtlingen, die den Erwartungen der Europäer entsprächen. «Es war einfacher als erwartet.»
Erderwärmung begrenzen
Zwei Wochen vor beginn des Weltklimagipfels in Paris wollen sich die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer zu dem Ziel bekennen, den Anstieg der Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. Auch dies geht aus einem Entwurf der Abschlusserklärung beim G-20-Gipfel hervor. Vorausgegangen waren nach Angaben aus den Delegationen harte nächtliche Verhandlungen.
Dem Entwurf zufolge sprechen sich die G-20 dafür aus, in Paris ein «Protokoll oder eine andere rechtlich bindende Vereinbarung» zu beschliessen.
Programm gegen Steuervermeidung
Wichtigster wirtschaftlicher Beschluss des G20-Gipfels ist der Startschuss für das Programm gegen Steuervermeidung internationaler Konzerne. Die Mindereinnahmen durch Aushöhlung von Besteuerungsgrundlagen und Gewinnverlagerung werden auf 4 bis 10 Prozent der weltweiten Einnahmen aus Körperschaftsteuern geschätzt. Das wären jährlich 100 bis 240 Milliarden US-Dollar.
Die Firmen sollen dort Steuern zahlen, wo wirtschaftliche Tätigkeit stattfindet, Investitionen getätigt werden und Gewinne anfallen - und nicht mehr so leicht Profite in Steueroasen verschieben können. Die Steuerbehörden verschiedener Länder sollen verstärkt Daten austauschen. (sda/dpa/afp)
