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Republikaner und Demokraten einigen sich US-Haushaltsgesetz



Im Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern im US-Kongress haben die Verhandlungsführer eine Einigung erzielt. Mit der Einigung sollen die staatlichen Ausgaben bis zum Ende des Haushaltsjahres am 30. September sichergestellt werden.

Der von den Verhandlungsführern erzielte Kompromiss muss noch von den beiden Kongresskammern, Repräsentantenhaus und Senat, beschlossen werden. Detaillierte Aufstellungen zu den Haushaltsplanungen wurden in der Nacht zum Montag nicht veröffentlicht.

Allerdings wurde bekannt gegeben, dass für die Verstärkung von Grenzsicherungsmassnahmen 1.5 Milliarden Dollar vorgesehen sind - nicht jedoch für den von Präsident Donald Trump angekündigten Bau einer Mauer entlang der Grenze zwischen den USA und Mexiko. Der Kompromiss stelle sicher, dass «die Dollars des Steuerzahlers nicht dafür genutzt werden, eine ineffektive Mauer» an der Grenze zu Mexiko zu bauen, teilte der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, mit.

Erst am Freitag hatten beide Kammern des Kongresses im Schnellverfahren eine Brückenfinanzierung bis zum 5. Mai beschlossen, um den unmittelbar bevorstehenden sogenannten «government shutdown» zu vermeiden.

2013 hatte der seit Jahren schwelende Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern den ersten «government shutdown» seit Mitte der 90er Jahre zur Folge. Wegen der fehlenden Haushaltsgrundlage standen Teile der Bundesverwaltung 16 Tage lang still.

«Diese Einigung ist eine gute Einigung für die amerikanische Bevölkerung», heisst es in Schumers Erklärung. Der drohende «government shutdown» sei «vom Tisch».

Für medizinische Forschung, Bildung und Infrastruktur-Massnahmen würden zusätzliche Mittel bereitgestellt. Mitarbeiter des Weissen Hauses hatten in den vergangenen Tagen angedeutet, dass Trump die beabsichtigte Finanzierung der Grenzabschottung zu Mexiko in das kommende Haushaltsjahr verschieben könnte. (sda/afp)

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