Die verschärften französischen Sicherheitsbestimmungen am binationalen EuroAirport (EAP) Basel-Mülhausen haben Folgen für die Schweizer Seite: Auch am bisher offenen Übergang zwischen französischer und Schweizer Passagierhalle werden bald alle Passanten kontrolliert.
Der EuroAirport (EAP) hatte am Dienstagabend mitgeteilt, dass ab Mittwoch die Polizei alle abfliegenden und ankommenden Passagiere systematischen Grenzkontrollen unterziehe. Ausgenommen sind Fluggäste von und nach französischen Flughäfen.
Am EAP führen die Schweizer Grenzwache und die französische Grenzpolizei die Grenzkontrolle gemeinsam durch. Auf Ersuchen der französischen Behörden unterstütze nun die Grenzwache diese bei den neuen systematischen Passkontrollen von ein- und ausreisenden Flugpassagieren, hiess es bei der Grenzwache am Mittwoch auf Anfrage.
Grenzwache gefordert
Dieses Vorgehen entspreche der Schengen-Kooperation sowie dem bilateralen Poliziei- und Zollabkommen Schweiz Frankreich. Die systematischen Kontrollen erforderten indes mehr Personal der Grenzwache am EAP. Deren Kapazitäten seien in der Region Basel wegen der Migrationslage und der Lage in Frankreich derzeit «angespannt».
Am EAP-hausinternen Grenzübergang werden nun die technischen Einrichtungen eingebaut, damit die Behörden wieder Passanten systematisch kontrollieren können. Laut einer EAP-Sprecherin sollte dies ab Donnerstag der Fall sein.
Der Grenzübertritt im EAP-Gebäude bleibt weiterhin möglich, man muss jedoch einen gültigen Pass oder eine gültige ID vorweisen können - für Reisende wohl eine Selbstverständlichkeit. Wie lange die neuen Sicherheitsmassnahmen gelten, ist laut der Sprecherin heute unklar.
Weitere Kontrollebene
Das französische Innenministerium hatte im Rahmen der Vorbereitungen für die UNO-Klimakonferenz vom 30. November und nach den Anschlägen in Paris zusätzliche Kontrollen gefordert. Diese betreffen alle internationalen Flüge an 22 Flughäfen inklusive den EAP.
Die neuen polizeilichen Grenzkontrollen ergänzen die zusätzliche Sicherheitsmassnahme, welche die französische Zivilluftfahrtbehörde (DGAC) eingeführt hatte, nämlich die von den Airlines durchgeführte systematische Ausweis- respektive Passkontrolle für alle Passagiere am Einsteigegate vor dem Betreten des Flugzeugs.
Während die Airlines nur kontrollieren, ob jemand ein Ticket für den jeweiligen Flug hat, können die staatlichen Sicherheitsbehörden bei ihren Passkontrollen auf viel mehr - interne und geheime - Informationen zurückgreifen, wie die EAP-Sprecherin weiter sagte.
Binationaler Sonderfall EAP
Der Flughafen Basel-Mülhausen ist ein Unikum mit seinem binationalen Status, den ein Staatsvertrag von 1949 regelt. Er liegt drei Kilometer vor Basel ganz auf französischem Boden; die französischen Behörden sind so für den Flugbetrieb allein zuständig. Von der Landesgrenze zum Schweizer EAP-Sektor besteht eine eingezäunte Zollfreistrasse.
Derzeit verunsichert im übrigen ein Steuerstreit den EAP und die dort tätigen Schweizer Firmen. Frankreich hatte Pläne geäussert, bald auch im Schweizer Sektor Steuern nach französischem Recht einzufordern. Dadurch ist der binationale Status in Gefahr. Paris und Bern verhandeln intensiv; Entscheide wurden immer wieder vertagt. (sda)
