Somalias Parlament wählt Präsidenten im Flughafengebäude

Somalias Parlament wählt Präsidenten im Flughafengebäude

08.02.2017, 14:32

Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen hat das Parlament von Somalia am Mittwoch einen neuen Staatspräsidenten gewählt. Aus Angst vor Anschlägen der islamistischen Al-Shabaab-Miliz waren die Strassen der Hauptstadt Mogadischu gesperrt.

Die Wahl fand aus Sicherheitsgründen im Gebäude des Flughafens der Hauptstadt Mogadischu statt. Der Flugverkehr wurde vorläufig eingestellt.

Am Eingang mussten sich die Parlamentsabgeordneten, Journalisten und Wahlbeobachter strengen Sicherheitskontrollen unterziehen. Zum Beginn der Abstimmung waren 328 der 329 wahlberechtigten Abgeordneten und Senatoren anwesend.

Ausschliesslich männliche Kandidaten

Die Parlamentarier sollten unter 22 Kandidaten auswählen, die sich um das höchste Staatsamt bewarben. Unter den ausschliesslich männlichen Aspiranten waren der amtierende Präsident Hassan Sheikh Mohamud und sein Vorgänger Sharif Sheikh Ahmed.

Zu den Herausforderern mit den grössten Erfolgsaussichten zählten der scheidende Ministerpräsident Omar Abdirashi Ali Sharmake und der frühere Regierungschef Mohamed Abdullahi Farmajo.

Eine Entscheidung im ersten Wahldurchgang wurde nicht erwartet. Erzielt keiner der Kandidaten mindestens zwei Drittel der Stimmen, kommt es zu einer Stichwahl.

Anschlag überschattet Wahl

Am Dienstagabend hatte es ausserhalb von Mogadischu Schusswechsel zwischen Kämpfern der islamistischen Terrormiliz Al-Shabaab und Soldaten der Militärmission der Afrikanischen Union (AMISOM) gegeben. Opfer gab es keine. Solche Kämpfe sind nicht ungewöhnlich in dem Land am Horn von Afrika, das seit Jahren unter Gewalt und politischem Chaos leidet.

Am Tag der Wahl selbst wurden bei einem Angriff auf ein Hotel in der teilautonomen Region Puntland sechs Menschen getötet. Bewaffnete stürmten das «International Village Hotel» in der Hafenstadt Bosaso im Norden des Landes. Dies bestätigte ein ranghoher Beamte der Region. Unter den sechs Toten waren demnach auch zwei der Angreifer.

Hinter dem Angriff wurde Al-Shabaab vermutet. Die Gruppe bekannte sich zunächst nicht zu der Tat. Anders als im Süden des Landes sind Angriffe durch die sunnitischen Extremisten in der Region Puntland eher selten.

Grosser symbolischer Wert

Zahlreiche Somalier schrieben der Wahl einen grossen symbolischen Wert zu. Seit dem Sturz der Regierung von Siad Barre 1991 war das Land in einen blutigen Bürgerkrieg verfallen. Mehr als zwei Jahrzehnte gab es keine funktionierende Zentralregierung.

Eigentlich sollte der Präsident durch die Bevölkerung gewählt werden, wegen der vorherrschenden Unsicherheit wurde das auf das Jahr 2020 verschoben. Das Parlament war im Herbst von 14'000 Delegierten gewählt worden.

Noch immer ist die Politik in dem Land am Horn von Afrika stark von Rivalitäten zwischen Clans bestimmt. Der ehemalige Universitätsdekan Mohamud war 2012 erstmals vom Parlament zum Präsidenten gewählt worden.

Der Gewinner der Wahl stellt sich den Herausforderungen, das wirtschaftlich ruinierte Land wiederaufzubauen und die Demokratie zu stärken. Der Kampf gegen Al-Shabaab bleibt dabei eine Hauptaufgabe. Die sunnitischen Extremisten, die seit Jahren einen sogenannten Gottesstaat errichten wollen, beherrschen noch immer weite Teile des Landes. (sda/dpa/afp)

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