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Konflikt im Parlament um Wiederwahl in Paraguay



In Paraguay hat die Regierungspartei einen Versuch gestartet, die verfassungsmässig verbotene Wiederwahl des Präsidenten im Parlament durchzusetzen. Ein entsprechendes Projekt einer Verfassungsänderung wurde am Freitag von 25 der 45 Senatsmitglieder angenommen.

Die Sitzung in einem Büroraum des Kongresses war allerdings nicht vom Vorsitzenden der Oberen Parlamentskammer einberufen worden. Die Amtszeit des konservativen Staatschefs Horacio Cartes läuft 2018 ab.

Vor dem Parlament stiess eine Kundgebung von Gegnern der Wiederwahl auf einen harten Polizeieinsatz. Mehrere Demonstranten wurden durch Gummigeschosse verletzt, unter ihnen Senatspräsident Roberto Acevedo, wie die Zeitung «ABC Color» berichtete.

Nach Angaben der Befürworter der Wiederwahl soll über die Verfassungsänderung jetzt in der Abgeordnetenkammer abgestimmt werden. Acevedo beanstandete dagegen die Legalität der Senatorenabstimmung. Er hatte bereits am Donnerstag beim Obersten Gerichtshof einen Einspruch gegen das Vorhaben eingelegt, eine Sitzung ohne sein Einvernehmen abzuhalten. (sda/dpa)

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