Offener Brief an Rösti: Gemeinden wehren sich gegen Einschränkung im Strassenverkehr
Städte und Gemeinden wollen keine weiteren Einschränkungen gegen die Einführung von Tempo-30-Zonen im Strassenverkehr durch Bund und Kantone. Die bestehende Aufgabenteilung zwischen den Staatsebenen soll respektiert werden.
Den offenen Brief an Verkehrsminister Albert Rösti und die kantonalen Baudirektorinnen und -direktoren unterzeichneten 600 Städte und Gemeinden über alle Parteigrenzen hinweg. Das teilten der Schweizerische Gemeindeverband und der Schweizerische Städteverband gemeinsam am Donnerstag mit.
In ihrem Brief beziehen sie sich auf eine Motion, die darauf abzielt, die Umsetzung von Tempo 30 auf sogenannten verkehrsorientierten Strassen zu erschweren. In diversen Kantonen wurden ähnliche Vorstösse eingereicht.
Zusätzliche bundesrechtliche oder kantonale Vorgaben führen zu unnötigen Einschränkungen, Verzögerungen und Rechtsunsicherheiten, hiess es weiter. Sie würden damit wirkungsvolle und notwendige Massnahmen für Verkehrssicherheit und Lärmschutz verhindern.
Gemeinde und Städte seien am besten in der Lage, die lokalen Bedürfnisse zu beurteilen und zweckmässige Lösungen umzusetzen. Die beiden Kommunalverbände lehnen vor allem die starre Verpflichtung zum Einbau lärmarmer Beläge ab, wie sie der aktuelle Umsetzungsvorschlag des Bundes vorsieht.
Nicht derselben Meinung ist der Touring Club Schweiz (TCS). Im Strassenverkehrsgesetz sei festgelegt, dass der Bundesrat für die Geschwindigkeitsvorschriften auf allen Strassen zuständig sei. Rösti handle also nach Gesetz und bisheriger Praxis. Die Städte haben laut dem TCS weiterhin Handlungsspielraum, es muss einfach die Hierarchie des Strassennetzes berücksichtigt werden. (sda)
