EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Rumäniens Politiker aufgerufen, den Kampf gegen Korruption nicht rückgängig zu machen. Zugleich begrüsste Juncker im Bukarester Parlament mit Umarmungen Politiker, die wegen strafrechtlicher Probleme umstritten sind.
«Ich werde mit den rumänischen Behörden um die Unumkehrbarkeit der Fortschritte (im Kampf gegen Korruption) kämpfen», sagte Juncker am Donnerstag im Parlament mit Blick auf jüngste Versuche der sozialliberalen Regierung, die Strafverfolgung von Amtsmissbrauch zu erschweren.
Sein Ziel bis zum Ende seiner Amtszeit als Kommissionspräsident sei es, dass der für Rumänien geltende Kooperations- und Überwachungsmechanismus zu Fortschritten im Kampf gegen Korruption beendet werde, betonte Jucker.
Diesen Kontrollmechanismus hatte Brüssel mit dem EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens 2007 für diese beiden Länder eingerichtet. Ungenügende Fortschritte hierbei haben bisher den Beitritt dieser Länder zum grenzkontrollfreien Schengen-Raum verhindert. «Rumänien verdient seinen natürlichen Platz in der EU und im Schengen-Raum», sagte Juncker jetzt.
Bei seinem Besuch in Bukarest traf Juncker auch Staatspräsident Klaus Iohannis. Der für joviale Gesten bekannte Juncker begrüsste zudem Rumäniens Ex-Staatspräsidenten Traian Basescu (2004-2014) vor laufenden TV-Kameras mit einem Kuss auf die Stirn und versetzte dem früheren Ministerpräsidenten Victor Ponta einen freundlichen Klaps auf die Brust.
Basescu und Ponta stehen wegen Korruptionsvorwürfen im Visier der Staatsanwaltschaft. Mit einer Umarmung begrüsste Juncker den Ex-Ministerpräsidenten Adrian Nastase, der 2012 und 2014 in zwei Verfahren wegen Korruption zu Haftstrafen verurteilt worden war. (sda/dpa)
