Die Asylreform dürfte gemäss Hochrechnungen an der Urne angenommen werden. Ziel ist es, die Asylverfahren zu beschleunigen. Gegen die Reform hatte sich einzig die SVP gewehrt.
Die erste Hochrechnung von Politologe Claude Longchamp vom Forschungsinstitut gfs.bern im Westschweizer Fernsehen geht von einem Ja-Stimmenanteil von rund 66 Prozent aus. Bislang haben alle Kantone die Asylreform von Bundesrätin Simonetta Sommaruga unterstützt. Am meisten Ja-Stimmen erzielte sie bisher im Kanton Luzern, wo 67.6 Prozent der Stimmenden ein Ja in die Urne legten.
Mit dem Ja ist der Weg frei für eine Beschleunigung der Asylverfahren. Im vergangenen Jahr dauerte es durchschnittlich 280 Tage, bis ein rechtskräftiger Entscheid vorlag. Künftig sollen die meisten Verfahren noch halb so lange dauern: Rund 60 Prozent sollen innerhalb von maximal 140 Tagen abgeschlossen sein.
Die Grundlage bilden die neuen Strukturen und Abläufe. Die meisten Asylverfahren werden künftig in Bundeszentren durchgeführt, wo alle Akteure unter einem Dach vereint sind. Die Beschwerdefristen werden verkürzt. Damit die Verfahren trotzdem rechtsstaatlich korrekt und fair sind, erhalten Asylsuchende eine kostenlose Rechtsvertretung.
Kantone zufrieden
Die Kantone jubeln nach dem deutlichen Ja zur Asylgesetzrevision. «Mit den schnelleren Verfahren in Bundeszentren werden wir entlastet», sagt der oberste Justizdirektor der Stände, Hans-Jürg Käser.
Dass Verfahren künftig im Schnitt nur noch halb so lange dauern würden als heute und die Rahmenbedingungen für Bundeszentren geschafft seien, bezeichnet Käser als wichtige Schritte. «Wenn drei von fünf Asylverfahren künftig in Bundeszentren stattfinden, bedeutet dies einen kleineren Aufwand für die Kantone.»
Mit dem neuen Asylgesetz und dem von Bund und Kantonen erarbeiteten Notfallkonzept sei die Schweiz auf hohe Flüchtlingsbewegungen vorbereitet, sagte der Präsident der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren der sda. Die Stimmenden hätten realisiert, dass die Gesetzesrevision seriös vorbereitet, breit unterstützt und vom Parlament mit grosser Mehrheit verabschiedet worden sei.
Trotzdem müsse eine Sache im Auge behalten werden: Die Integrationspauschale für unbegleitete minderjährige Asylsuchende sei in der Schweiz zu tief. Der Bund und die Sozialdirektoren erarbeiteten momentan eine Lösung. Diese ist laut Käser dringend notwendig.
SVP alleine auf weiter Flur
Mit dem sich abzeichnenden Ja zur Asylreform muss die SVP nach dem Nein zur Durchsetzungsinitiative eine weitere Niederlage in einem Kernthema hinnehmen. Die SVP kämpfte allein gegen die anderen Parteien, wenngleich mit verhaltenem Engagement - und obwohl sie sich schon lange für kürzere Asylverfahren ausgesprochen hatte.
Der Aargauer Nationalrat Andreas Glarner, verantwortlich für das Asyl- und Migrationsdossier der SVP, ist über das deutliche Ja zur Asylgesetzrevision nicht überrascht: «Der Bundesrat hat eine Propagandamaschine geschaffen und das Volk damit hinters Licht geführt.» (sda)
