Einen Monat vor der irakischen Parlamentswahl sind die neun Mitglieder der Wahlkommission am Dienstag geschlossen zurückgetreten. Sie protestierten damit gegen die «Einmischung von Politik und Justiz» in ihre Arbeit, wie aus Diplomatenkreisen verlautete.
Besonders missfiel ihnen nach eigenen Angaben der von einem Richtergremium angeordnete Ausschluss von Kandidaten, die von der Wahlkommission bereits zum Urnengang am 30. April zugelassen worden waren. Das Parlament, das sich offenbar auch in die Arbeit der Kommission einmischte, muss noch über deren Rücktritt befinden. Zunächst war unklar, welche Folgen der Schritt für die Parlamentswahl haben könnte.
Der Politikprofessor Ihsan al-Schammari von der Universität von Bagdad rechnete indes damit, dass das Parlament dem Rücktritt nicht zustimmen werde. «Die Wahl wird planmässig stattfinden», sagte er. Der Rücktritt sei eher als «Botschaft» an die Justiz und die Politik zu verstehen, «sich nicht in ihre Arbeit einzumischen». (aeg/sda)
