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Venezuela: Regierungsgegner übernehmen Macht im venezolanischen Parlament



In Venezuela hat die Opposition Macht in der Nationalversammlung übernommen. Die Abgeordneten traten am Dienstag zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Präsident Nicolás Maduros Sozialisten stellen nach 16 Jahren nun nicht mehr die Mehrheit.

Bei der Parlamentswahl Anfang Dezember hatten die im Oppositionsbündnis MUD (Mesa de Unidad Democrática, Tisch der demokratischen Einheit) zusammengeschlossenen Maduro-Gegner 112 der 167 Mandate gewonnen.

Sie erreichten damit knapp eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die sie brauchen, um Verfassungsänderungen durchzusetzen, ranghohe Richter zu ersetzen oder ein Amtsenthebungsverfahren gegen Staatschef Maduro anzustrengen.

Nach einem Einspruch von Maduros Partei der Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV) wegen Stimmenkaufs der Opposition hob der Oberste Gerichtshof Ende des vergangenen Jahres aber die Wahl dreier konservativer Abgeordneter und auch eines Abgeordneten des Regierungslagers, auf.

Streit um Zwei-Drittel-Mehrheit

Das MUD-Bündnis, das dadurch seine Zwei-Drittel-Mehrheit einbüsst, kündigte dessen ungeachtet die Teilnahme von 112 Abgeordneten an der Parlamentssitzung an.

Die MUD kündigte als eine der ersten Initiativen ein Amnestiegesetz für inhaftierter Regierungskritiker an, die sie als politische Gefangene betrachtet. «Unsere Solidarität gilt den politischen Gefangenen und den Verfolgten», sagte der Abgeordnete Omar Barboza während der konstituierenden Sitzung.

Die Ehefrau des inhaftierten Oppositionsführer Leopoldo López zeigte auf den Zuschauerrängen ein Plakat mit der Aufschrift: «Amnestie, jetzt.» Ihr Mann wurde wegen Anstiftung zur Gewalt und Verschwörung zu fast 14 Jahren Haft verurteilt. Lilian Tintori sagte: «Heute habe wir einen Schritt in Richtung Demokratie gemacht.»

Der sozialistische Abgeordnete Héctor Rodríguez kündigte an, die Arbeit der Regierung von Präsident Maduro zu verteidigen. «Wenn Ihr die sozialen Fortschritte angreift, geht das Volk auf die Strasse und wir werden an seiner Seite stehen.»

Der Oppositionsführer und Gouverneur des Bundesstaates Miranda, Henrique Capriles, warb für eine konstruktive Zusammenarbeit in der Nationalversammlung: «Das ist nicht das Parlament der Opposition, das ist das Parlament der Lösungen», sagte er.

Maduro entzieht Parlament Befugnisse

Ein Dekret des venezolanischen Präsidenten Maduro, wonach dem Parlament die Befugnis zur Nominierung des Zentralbankchefs entzogen wird, trat am Dienstag in Kraft. Die am 30. Dezember angekündigte Massnahme fiel somit mit der konstituierenden Sitzung des Parlaments zusammen.

Maduros PSUV hatte im Dezember in der letzten Parlamentssitzung mit eigener Mehrheit 13 der 32 Richter des Obersten Gerichtshofes ausgetauscht. Die Opposition - damals noch in der Minderheit - boykottierte die Abstimmung und verurteilte das Vorgehen des Regierungslagers. (sda/dpa/afp)

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