Vor dem Entscheid von US-Präsident Donald Trump zur Beteiligung seines Landes am Pariser Klimavertrag, haben internationale Politiker und Unternehmer mahnende Worte an ihn gerichtet. Insidern zufolge will Trump den Ausstieg verkünden - wie im Wahlkampf angekündigt.
EU-Ratspräsident Donald Tusk richtete einen öffentlichen Appell an Trump: «Bitte verändern Sie das (politische) Klima nicht zum Schlimmeren», erklärte er über Twitter an die Adresse Trumps (@realDonaldTrump).
Der traditionell enge US-Verbündete Grossbritannien fordert von Trump ein Bekenntnis zum Klimaschutz. Aussenminister Boris Johnson sagte am Donnerstag dem Sender Sky News, noch habe Trump seine Entscheidung über einen Ausstieg aus dem Pariser Klima-Abkommen nicht bekanntgegeben.
Sein Land versuche weiterhin auf allen Ebenen, Einfluss auf die USA auszuüben, den Klimawandel ernst zu nehmen. Die Vereinigten Staaten müssten weiter eine führende Rolle bei dem Vorhaben einnehmen, den Ausstoss von Kohlendioxid zu verringern.
Berlin: Ausstieg bringt nur Nachteile
Die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks rechnet nicht mit einem Domino-Effekt bei einem Ausstieg der USA. «Paris ist nicht tot», sagte sie im rbb-Inforadio. Das hätten sich alle anderen Staaten versprochen.
Den USA aber entstünden bei einem Austritt nur Nachteile. Klimaschutzpolitik sei Innovationspolitik. Wer sein Land «mehrere Jahre nicht mitmachen lässt, gerät ins Hintertreffen».
China hält trotz eines möglichen Ausstiegs der USA an seinem Kurs fest: Eine Sprecherin des chinesischen Aussenministeriums bekräftigte die Zusage des weltgrössten Treibhausgasproduzenten, dem Pariser Klimaabkommen zu folgen.
Tech-Milliardär und Star-Unternehmer Elon Musk kündigte an, seine Beraterfunktion für US-Präsident Trump im Falle eines Ausstiegs aufzugeben. Sollte es so kommen, habe er «keine Wahl», teilte der Chef des Elektroautoherstellers Tesla am Mittwoch (Ortszeit) über Twitter mit. Musk sitzt bislang mit einer Reihe anderer US-Konzernchefs in mehreren Gremien, die Trump in Wirtschaftsfragen beraten sollen.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte Trump am Mittwochabend vor einem Ausstieg: «Ich bin ein Transatlantiker. Aber wenn der amerikanische Präsident in den nächsten Stunden oder Tagen sagen würde, er will aus dem Pariser Abkommen aussteigen, dann ist es die Pflicht Europas zu sagen: So geht das nicht», sagte er.
Meilenstein gegen Klima-Erwärmung
Er werde seine Entscheidung am Donnerstag um 15.00 Uhr (21.00 Uhr MESZ) im Rosengarten des Weissen Hauses bekanntgeben, schrieb Trump am Mittwochabend auf Twitter. Zuvor hatten sich Anzeichen verdichtet, dass der Republikaner das historische Klimaschutzabkommen aufkündigen will.
Die Vereinbarung gilt als Meilenstein im Kampf gegen die Klima-Erwärmung. Trump könnte den langwierigen Prozess eines Rückzugs aus dem Pariser Abkommen anschieben, aber auch aus der Klima-Rahmenkonvention der Vereinten Nationen austreten, die seit 1994 in Kraft ist. Letzteres wäre ein noch radikalerer Schritt.
Die USA sind zweitgrösster Treibhausgasproduzent nach China. Rund 200 Staaten hatten das Abkommen 2015 in der französischen Hauptstadt vereinbart. Ziel ist es, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen. In der Schweiz hat der Nationalrat den Vertrag bereits genehmigt, der Ständerat befasst sich kommende Woche damit. (sda/dpa/afp/reu)
