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Föderalismus: Kantone bemängeln «Zentralisierungstrend»



Die im letzten Jahr im National- und Ständerat eingereichten Vorstösse weisen zum grossen Teil eine zentralistische Tendenz auf. Dies zeigt die Auswertung einer Stichprobe durch die von den Kantonen getragene ch Stiftung.

In vielen Vorstössen würde der Bundesrat aufgefordert, Aufgaben zu übernehmen, die eigentlich in der Zuständigkeit der Kantone lägen, heisst es im am Donnerstag veröffentlichten Bericht. Dies gelte vor allem für den Bildungsbereich.

Aus Sicht der Kantone reagieren die eidgenössischen Räte manchmal zu rasch mit eigenen Gesetzgebungsaktivitäten auf punktuelle Ereignisse. Insbesondere dann, wenn diese eine grosse Medienresonanz haben.

Die Kantone äusserten in einer Umfrage zudem eine «gewisse Skepsis» gegenüber Instrumenten wie «nationalen Strategien» oder «Masterplänen». Diese sollten nicht dazu führen, dass der Bund in Bereichen Vorgaben mache, in denen er über keine ausreichende rechtliche Grundlage verfüge, heisst es. (sda)

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