Die Krim-Krise und die Schweiz: Die Bundesanwaltschaft hat zwei Strafverfahren gegen den Janukowitsch-Clan eröffnet. Und der Bundesrat wird sich bald zu allfälligen Sanktionen gegen Russland äussern müssen. Eine Auswahl der Schlagzeilen der Sonntagspresse.
Die Bundesanwaltschaft hat in der vergangenen Woche zwei Strafuntersuchungen wegen Geldwäschereiverdachts gegen den Janukowitsch-Clan eröffnet, berichten die «Zentralschweiz am Sonntag» und die «NZZ am Sonntag». Eines der Verfahren richte sich gegen zwei Personen aus dem Umfeld des entmachteten ukrainischen Staatschefs, wie Bundesanwalt Michael Lauber erklärte. Das zweite Verfahren laufe gegen unbekannte Täterschaft. Zur Identität der Verdächtigen und zu weiteren Details äussert sich Lauber im schriftlich geführten Interview nicht. Bei der Behörden liefen bislang Ermittlungen wegen einer Anzeige der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS). Die Verdachtsmomente scheinen sich nun erhärtet zu haben. Den kompletten Artikel lesen Sie hier
Bundespräsident Didier Burkhalter äussert sich erstmals zu Ueli Maurers Kritik an der Schweizer Rolle in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Burkhalter verteidigt das Schweizer Engagement im Interview mit der «SonntagsZeitung». Dieses steht aus seiner Sicht im Einklang mit der Verfassung und war erfolgreich. Es handle sich um den «Schweizer Beitrag zur Lösung internationaler Probleme», sagte Burkhalter im Interview. Viele OSZE-Mitglieder hätten versichert, dass die Beobachtermission für die Ukraine nur dank der Schweiz als Vorsitzland zustande kommen konnte, sagte auch der Schweizer Botschafter bei der OSZE, Thomas Gremiger. Den kompletten Artikel lesen Sie hier
Die Schweiz soll aus Sicht von SP-Präsident Christian Levrat keine Sanktionen gegen Russland wegen der Krim-Annexion ergreifen. Der Ständerat begründet seine Haltung im Interview mit der «NZZ am Sonntag» mit der Vermittlerrolle, welche die Schweiz mit ihrer OSZE-Präsidentschaft im Konflikt spielt. Die Rolle der Schweiz sei eine andere als jene der EU und der USA, sagte Levrat im Interview. «Sie ist in der Lage, als Vermittlerin aufzutreten. Darum sollte sie sich nicht den Sanktionen anderer Länder anschliessen, bei allem Verständnis für diese Reaktion.» Die Schweiz schloss sich bislang nicht der EU und den USA an, welche gegen mehrere Dutzend Russen Einreisebeschränkungen und Kontensperrungen verhängt hatten. Laut Medienberichten wird sich der Bundesrat bald zu Sanktionen äussern. Das komplette Interview lesen Sie hier
Die Aktion für eine unabhängige Schweiz (AUNS) macht mit ihrer Volksinitiative zum EU-Verhältnis nun doch ernst. Bereits am 26. April sollen die AUNS-Mitglieder ihren Vorstand beauftragen, gegen die Bilateralen mit der EU vorzugehen. «Das werden wir mit einer Initiative tun», sagte AUNS-Präsident und SVP-Nationalrat Pirmin Schwander. Diese Initiative soll definieren, dass die Schweiz ihr Verhältnis mit der EU und «anderen Organisationen» nur noch über Freihandelsabkommen regeln darf. Anfang März wollte die AUNS noch zuwarten mit der Initiative. Mehr dazu hier
Armeechef André Blattmann sieht einem schwierigen Abstimmungskampf zur Gripen-Beschaffung entgegen. «Die Schweiz ist seit 160 Jahren ohne Krieg - wir leben in Frieden. Da haben viele den Eindruck, dies sei gottgegeben», sagte er zum «SonntagsBlick». «Wir müssen zeigen, das dies keineswegs so ist.» Blattmann sieht es als Nachteil bei Abstimmungen zu Armeefragen, dass immer weniger Leute einen Bezug zur Armee hätten. An Schulen solle deshalb die Bedeutung der Sicherheit für das Land und die Bevölkerung stärker thematisiert werden. Zur Stationierung der Gripen sagte Blattmann: «Ich hätte gerne elf in Emmen zu Trainingszwecken und die anderen elf am Einsatzstandort in Payerne.» Den kompletten Artikel gibts hier
Die angestrebten Migrationspartnerschaften der Schweiz harzen. Ein Projekt im Umfang von 1,45 Millionen Franken, mit dem in Nigeria unter anderem Automechaniker ausgebildet werden sollten, ist im Verzug. Das schreiben die «Ostschweiz am Sonntag» und die «Zentralschweiz am Sonntag». Mitverantwortlich dafür ist offenbar der Ansatz der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), Organisationen von Exil-Nigerianern einzubinden: Bei einem europaweiten Aufruf fanden sich keine Personen aus dem Autogewerbe, welche das Projekt hätten durchführen können. Nun steht ein neuer Ansatz zur Ausbildung zur Diskussion.
Das Schweizer Solarunternehmen Meyer Burger überlegt sich eine Klage gegen die CS, schreibt die «Schweiz am Sonntag». Hintergrund ist der Verdacht auf Insiderhandel beim Kauf der deutschen Solarfirma Roth & Rau, die Meyer Burger 2011 für 350 Millionen Euro übernommen hat. Vor dem Kaufangebot war der Kurs der deutschen Firma um 50 Prozent gestiegen. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ermittelt laut Medienberichten gegen einen CS-Mitarbeiter. Die Bank war als Beraterin in das Geschäft involviert. Ein Mitarbeiter wurde freigestellt. Als Schaden könnte Meyer Burger 100 Millionen Franken geltend machen. Eine Wertberichtigung in dieser Höhe musste Meyer Burger nach dem Kauf vornehmen. Den kompletten Artikel lesen Sie hier (sda)
