Das Parlament will Sportfans vorderhand nicht per Gesetz zwingen, in für sie vorgesehenen Zügen oder Bussen an Spiele zu fahren. Der Nationalrat hat Änderungen im Personenbeförderungsgesetz mit einer Aufgabenliste an den Bundesrat zurückgewiesen.
Damit sind die Vorschläge vorläufig vom Tisch. Der Nationalrat fällte den Entscheid am Donnerstag mit 119 zu 50 Stimmen bei 11 Enthaltungen und bekräftigte seinen Beschluss vom Frühjahr. Eine Fanzug-Pflicht sei nicht umsetzbar und tauge nicht dazu, die Probleme mit randalierenden Hooligans in den Griff zu bekommen, lautete der Tenor bei den Befürwortern der Rückweisung.
Mit Ausnahme der Berner Young Boys (YB) lehnten die Fussballclubs freiwillige Regelungen ab, konstatierte Gabi Huber (FDP/UR). Aus Gründen der Effizienz sei es sinnvoller, die Gesetzesänderungen zu beraten und allenfalls abzulehnen als mit der Rückweisung eine Zusatzschlaufe zu verlangen.
Die Grünen plädierten für eine gesellschaftspolitische Diskussion. Gesetze gebe es bereits, argumentierte die Bernerin Aline Trede. Das Hooligan-Konkordat und auch dessen Verschärfung hätten keine Lösungen gebracht. Rechtsgrundlagen, um Menschen aus Zügen zu weisen, gebe es bereits.
Für randalierende Fans in Zügen gebe es kein Verständnis, sagte Jürg Grossen (GLP/BE). Er verwies auf das funktionierende Pilotprojekt von YB, Fanorganisationen und der SBB und wandte ein, dass die Gesetzesrevision zu hohem Kontrollaufwand und hohen Kosten führen würde.
«Wir hören die Botschaft, doch uns fehlt der Glaube», plädierte Martin Candinas (CVP/GR) für die Beratung der Vorlage. Max Binder (SVP/ZH) hingegen bemängelte, mit der Gesetzesänderung würden «keine Nägel mit Köpfen» gemacht wie die Minderheit argumentiere, sondern «schwache Nieten».
Binder spielte den Ball den Fanclubs zu: «Sie sind verantwortlich für das, was ihre Leute tun. Sie sollen schwarze Schafe ausschliessen.» Zum Einwand von Christian Wasserfallen (FDP/BE), dass Randalierer häufig nicht organisiert seien, sagte er, die Arbeit müsse in den Fanclubs beginnen.
Verkehrsministerin Doris Leuthard zitierte Schlagzeilen über gezündete Knallkörper, bedrohte Busfahrer, verletzte Polizisten und Ausschreitungen und forderte eine Debatte. «Kaum eine Stadt ist noch bereit, den Cupfinal auszutragen.»
Fünf Jahre lang seien Diskussionen und Gespräche geführt worden. Doch Bewegung habe es nach der Vereinbarung von YB und SBB nicht mehr gegeben, konstatierte Leuthard. Dass die Öffentlichkeit für von Fans verursachte Schäden aufkommen müsse, sei nicht zumutbar. Die Debatte sei nötig. «Rückweisung bedeutet Kneifen vor der Diskussion.» (whr/sda)
