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Strassenverkehr: Nationalrat diskutiert über neue Strassenfinanzierung



Der Bund braucht mehr Geld für Ausbau, Unterhalt und Betrieb seines Strassennetzes. Der neue Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) soll für eine ausreichende Finanzierung sorgen. Heute Mittwoch befasst sich der Nationalrat mit der Vorlage.

Die Kosten für den Strassenunterhalt steigen, die Einnahmen hingegen sinken, weil die Autos weniger Treibstoff verbrauchen. Bald reichen die Mittel nur noch für den Unterhalt, nicht aber für die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes oder für die Beseitigung der Engpässe. Es droht eine Finanzierungslücke von über einer Milliarde Franken pro Jahr.

Der Bundesrat hat daher vorgeschlagen, die Finanzarchitektur der Strasse umzubauen. Der NAF soll den befristeten Infrastrukturfonds ablösen. Aus dem neuen Fonds werden Betrieb, Erhalt und Fertigstellung des Nationalstrassennetzes, die Beseitigung von Engpässen sowie Projekte des Agglomerationsverkehrs finanziert.

Die Spezialfinanzierung Strassenverkehr, die heute den Infrastrukturfonds speist, wird weitergeführt. Aus dieser sollen aber künftig Zahlungen an die Kantone im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr geleistet werden, beispielsweise Beiträge an Kosten für Hauptstrassen, an Strassen in Berg- und Randregionen, für Landschaftsschutz oder den Schutz vor Naturgefahren.

Der Ständerat hat diesem Konzept bereits zugestimmt. Er integrierte zusätzlich den so genannten Netzbeschluss in die Vorlage. Damit werden 400 Kilometern Strasse, für die heute die Kantone verantwortlich sind, in das Nationalstrassennetz aufgenommen. Der Netzbeschluss war 2013 mit der Vignetten-Abstimmung gescheitert.

Grosse Vorbehalte

Im Nationalrat ist der NAF umstritten. Seine Verkehrskommission (KVF) hat das NAF-Gesetz verworfen. Die Linke lehnt die Fokussierung der Agglomerationsprogramme auf den Strassenausbau ab. Die Rechte wollte vor der Abstimmung über die Milchkuh-Initiative ein Zeichen setzen gegen den geplanten Aufschlag auf dem Benzinpreis.

Die Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags von 30 auf 34 Rappen ist eine der Massnahmen, mit welchen die Finanzierungslücke geschlossen werden soll. Die zusätzlichen Einnahmen belaufen sich auf rund 200 Millionen Franken. Neben den Erträgen des Mineralölsteuer-Zuschlags würden die Einnahmen aus der Autobahnvignette von rund 320 Millionen Franken, die Einnahmen der Importsteuer auf Autos von 375 Millionen Franken und ab 2020 eine neue Abgabe für Elektrofahrzeuge in den NAF fliessen.

Darüber hinaus hat der Ständerat beschlossen, dem NAF 10 Prozent der Mineralölsteuer zuzuweisen. Das sind rund 250 Millionen Franken. Die Hälfte davon soll für die Umsetzung des Netzbeschlusses eingesetzt werden. Für diese Aufgabe leisten auch die Kantone einen Beitrag von 60 Millionen Franken. Insgesamt würden für den NAF rund 3 Milliarden Franken zur Verfügung stehen.

Der Bundeskasse bleiben damit nur noch 40 Prozent der Mineralölsteuer-Einnahmen übrig. Heute ist es die Hälfte. Die andere Hälfte, die schon heute für die Strasse verwendet wird, fliesst künftig in die Spezialfinanzierung Strassenverkehr. Die am 5. Juni abgelehnte Milchkuh-Initiative hatte zum Ziel, die ganzen Mineralölsteuer-Einnahmen für die Strasse einzusetzen.

Für Planungssicherheit

Neben dem Eintreten werden im Nationalrat die Modalitäten des Fonds und die Finanzierung zu reden geben. Die Kommission spricht sich dagegen aus, dass der Bundesrat die Benzinsteuer bei Bedarf der Teuerung anpassen kann. Dem Strassenverkehr sollen fix 60 Prozent der Mineralölsteuer zukommen und nicht maximal, wie der Ständerat beschlossen hat.

Die KVF will ausserdem verhindern, dass die Einnahmen aus der Automobilsteuer im Rahmen von Sparmassnahmen für andere Zwecke als für den NAF verwendet werden dürfen. Daneben werden zahlreiche Minderheitsanträge für Diskussionen sorgen. So will beispielsweise die SVP auf eine Benzinpreiserhöhung verzichten, während SP und Grüne einen Aufschlag von 6 Rappen verlangen.

Die konkreten Ausbauprojekte hat der Bundesrat im Strategischen Entwicklungsprogramm Strasse (STEP) dargestellt. Die erste Tranche bis 2030 umfasst Projekte für 6.5 Milliarden Franken. Der Bundesrat will das STEP alle vier Jahre aktualisieren. Ob alle Projekte ohne weitere Benzinpreiserhöhung realisiert werden können, ist heute ungewiss. (sda)

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