Seit Jahren berät das Parlament über eine Revision des Alkoholgesetzes. Besonders umstritten sind die Entlastungen für einheimische Schnapsbrenner. Nun kommt die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK) zum Schluss, dass die Revision zum Scheitern verurteilt ist.
Aufgrund eines Gutachtens hält sie die Beschlüsse des Nationalrats für nicht verfassungskonform. Die WAK sei zur Überzeugung gelangt, dass die Fronten zwischen den beiden Räten dermassen verhärtet seien, dass eine Einigung nicht mehr möglich sei, heisst es in einer Mitteilung der Parlamentsdienste vom Freitag.
Die WAK hat daher einstimmig beschlossen, die Abschreibung der Entwürfe zum Spirituosensteuergesetz und zum Alkoholhandelsgesetz zu beantragen. Für eine Abschreibung müsste auch die WAK des Nationalrats grünes Licht geben. Diese muss nun entscheiden, ob sie ihrem Rat den gleichen Antrag stellen will. (sda)
