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Nationalrat tritt nicht auf Kartellgesetz ein 



Der Nationalrat ist nicht auf die Revision des Kartellgesetzes eingetreten. Er folgte am Donnerstag dem Antrag seiner Kommission mit 106 zu 77 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Die Vorlage geht nun zurück an den Ständerat

Grundsätzlicher Widerstand gegen die Reform kam von bürgerlicher Seite, aber auch von der Linken: Insbesondere Vertreter von SVP und CVP halten eine Änderung des Kartellgesetzes für unnötig und die vorgeschlagenen Lösungen für untauglich. Die Gewerkschaften stören sich vor allem am geplanten Umbau der Wettbewerbskommission, in der sie dann nicht mehr vertreten wären.  

Ein anderer Teil der Linken, der die Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten im Auge hat, war mit dem sich abzeichnenden Ergebnis unzufrieden: In der Wirtschaftskommission (WAK) hatte keine der Massnahmen zur Stärkung des Wettbewerbs eine Mehrheit gefunden. (aeg/sda)

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