Nach dem Wahlerfolg der Peking-kritischen Aktivisten in Hongkong hat die chinesische Führung vor Unabhängigkeitsbestrebungen in der Sonderverwaltungszone gewarnt. Peking wende sich gegen «jede Aktivität in Bezug auf die Unabhängigkeit Hongkongs».
Es sei egal, ob sie im Parlament oder ausserhalb stattfinde, zitierte die Nachrichtenagentur Xinhua am späten Montagabend aus einer Erklärung der zuständigen Abteilung des Staatsrats. In diesem Falle würden Strafen erlassen.
Bei der Wahl zum Legislativrat in Hongkong hatten am Sonntag fünf junge Aktivisten einen Sitz errungen, die den Einfluss der chinesischen Führung in der Stadt begrenzen wollen.
Das Lager der Peking-kritischen Demokraten und der Unabhängigkeitsaktivisten kommt nun auf insgesamt 30 der 70 Sitze des Parlaments. Ein klares Bekenntnis zu Hongkongs Unabhängigkeit war den Parlamentskandidaten im Vorfeld allerdings nicht möglich, da dies zu einem Ausschluss geführt hätte.
Die Hongkong-Ausgabe der Staatszeitung «China Daily» warnte am Dienstag vor «separatistischen Ideen», die nun im Legislativrat aufkommen könnten.
Ein Experte brachte in der Zeitung mögliche Klagen gegen Abgeordnete ins Gespräch, die offen für eine Unabhängigkeit Hongkongs eintreten. Die Parlamentarier nehmen ihre Arbeit am 1. Oktober auf. Dabei müssen sie auf Hongkongs Mini-Verfassung schwören, in der der Status der Stadt als zu China gehörig definiert ist.
Hongkongs Verfassung gilt seit 1997. In dem Jahr war die damalige britische Kronkolonie an China übergeben worden - gemäss der Formel «Ein Land, zwei Systeme». (sda/afp)
