Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat deutlich gemacht, dass es für Grossbritannien im künftigen Verhältnis zur EU keine «Rosinenpickerei» geben wird. Es werde einen klaren Unterschied geben zwischen einem EU-Mitglied und einem Drittstaat.
«Wer aus dieser Familie austreten möchte, der kann nicht erwarten, dass damit alle Pflichten entfallen, die Privilegien aber weiter bestehen bleiben.» Merkel äusserte sich am Dienstag in einer Regierungserklärung während einer Sondersitzung des deutschen Bundestags zum Brexit-Votum.
Am Nachmittag beginnt ein EU-Gipfel in Brüssel, der ebenfalls von dem Ausgang des Referendums in Grossbritannien über einen Ausstieg des Landes aus der Europäischen Union bestimmt wird.
Grossbritannien müsse den Antrag auf EU-Austritt stellen, ohne dass es vorher Verhandlungen über das künftige Verhältnis zur Europäischen Union geben werde, stellte die Kanzlerin klar. Den Briten müsse auch bewusst sein, dass Deutschland und die EU die Verhandlungen mit Grossbritannien auf der Grundlage ihrer eigenen Interessen führen werden.
«Das bedeutet zum einen, dass Verhandlungen mit einem zukünftigen Drittstaat nicht dazu führen dürfen, die Errungenschaften der europäischen Einigung für die 27 infrage zu stellen», sagte Merkel. «Das bedeutet zum anderen, dass die Bundesregierung bei den Verhandlungen immer auch ein Augenmerk auf die Interessen der deutschen Bürgerinnen und Bürger und der deutschen Unternehmen richten wird.»
Merkel fügte hinzu: «Wir werden sicherstellen, dass die Verhandlungen nicht nach dem Prinzip der Rosinenpickerei geführt werden.» Wer freien Zugang zum europäischen Binnenmarkt haben wolle, müsse im Gegenzug die europäischen Grundfreiheiten akzeptieren. Merkel nannte den freien Verkehr der Menschen, der Güter, der Dienstleistungen und des Kapitals.
Zusammenstehen
Zugleich rief sie die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten zur Geschlossenheit auf. «Es gilt jetzt, nach vorne zu schauen und alles daran zu setzen, die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen und anschliessend alle notwendigen Entscheidungen zu treffen», sagte sie.
«Der vergangene Donnerstag war ein Einschnitt für Europa, er war ein Einschnitt für den europäischen Einigungsprozess», sagte Merkel zur Entscheidung der Wähler des Vereinigten Königreiches, die am 23. Juni mit 51.9 Prozent für den Austritt aus der EU gestimmt hatten. (sda/afp/dpa/reu)
