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G7-Staaten bauen Abwehrsystem gegen Manipulation und Propaganda auf



Die G7-Staaten wollen gemeinsam gegen Destabilisierungsversuche aus Ländern wie Russland vorgehen. Sie haben sich am Freitag beim Gipfeltreffen in Kanada auf den Aufbau eines neuen Abwehrsystems geeinigt.

Wie die Nachrichtenagentur DPA erfuhr, soll der sogenannte «Rapid Response Mechanism» (RRM) eine koordinierte und deutlich schnellere Reaktion auf Wahlmanipulationen, Propagandaattacken und andere «inakzeptable Handlungen» ermöglichen.

Ein Entwurf der Gipfelerklärung, die die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag einsehen konnte, sieht vor, dass sich Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Kanada, Japan und die USA verpflichten, für eine grosse Transparenz bei der jeweiligen Parteienfinanzierung zu sorgen.

Vorwürfe an Russland

Russland wird zum Beispiel von mehreren US-Geheimdiensten beschuldigt, im letzten US-Präsidentschaftswahlkampf mit Hackerangriffen der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton geschadet zu haben.

Russland wird in Deutschland vorgeworfen, gezielt Fehlinformationen zu streuen, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Als Beispiele gelten der Fall Lisa - die angebliche Vergewaltigung eines deutsch-russischen Mädchens - oder eine Kampagne, die darauf abzielte, Bundeswehrsoldaten in Litauen in Misskredit zu bringen.

Als äusserst problematisch werden zudem offensichtliche Versuche gesehen, EU-feindliche Parteien und Bewegungen zu unterstützen. Russland wies die Anschuldigungen zurück.

Gegenkampagnen möglich

Über das neue Abwehrsystem sollen Informationen über solche Angriffe nun systematisch analysiert und ausgetauscht werden. Im nächsten Schritt würde dann im Idealfall eine koordinierte Reaktion erfolgen, die von Gegenkampagnen bis zu Sanktionen reichen könnte.

Die Einigung auf das neue Abwehrsystem kam am Rande des G7-Gipfels zustande. Auf ihm sprechen die Staats- und Regierungschefs aus sieben Industrieländern noch bis zu diesem Samstag über Konflikte untereinander und die Weltlage. Zudem gehören der EU-Ratspräsident und der EU-Kommissionspräsident zu den ständigen Mitgliedern der G7. (sda/dpa/reu)

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