Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) fordert mehr Kompetenzen für das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI). Das ENSI müsse noch stärker von den politischen Behörden unabhängig werden.
Dies geht aus dem offiziellen Schlussbericht der IAEA-Inspektion hervor, den das ENSI am Freitag auf seiner Internetseite veröffentlicht hat. Darin kritisieren die internationalen Experten der IAEA die Schweizer Regierung. Diese habe «nicht genug unternommen, um sicherzustellen, dass das ENSI die alleinige Befugnis für abschliessende Sicherheitsentscheide hat.»
Abschliessende Kompetenzen soll die Aufsichtsbehörde beim Definieren von verbindlichen Sicherheitsanforderungen erhalten, sowie von Bewilligungsauflagen in den Bereichen Sicherheit, Sicherung und Strahlenschutz, fordern die Experten.
Zudem soll die Position des ENSI als einzige für Fragen der nuklearen Sicherheit zuständige Behörde gestärkt werden. Dazu soll die Kommission für nukleare Sicherheit KNS ihre sicherheitstechnischen Empfehlungen in einer offenen und transparenten Form direkt beim ENSI einspeisen, heisst es in dem Bericht.
Positiv äussern sich die Mitglieder der Überprüfungsmission 2015 zur Umsetzung der Experten-Empfehlungen aus dem Jahr 2011 durch das ENSI.
Die Empfehlungen der IAEA-Experten-Mission an die Schweiz sind rechtlich nicht bindend. (sda)
