Neues Justizdekret in Rumänien im Kreuzfeuer der Kritik
In Rumänien schlagen die Pläne der Regierung für eine Amnestie korrupter Politiker und Beamter weiter hohe Wellen. Staatschef Klaus Iohannis wandte sich am Dienstag gegen ein Dringlichkeitsdekret, das Justizminister Tudorel Toader am Montag bekannt gemacht hatte.
Demnach können Personen, die nach 2014 der Korruption für schuldig befunden wurden, gegen letztinstanzliche Urteile vorgehen. Iohannis nannte das Dekret den Versuch der regierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD) , ihre Politiker weisszuwaschen, insbesondere ihren Vorsitzenden Liviu Dragnea.
Obwohl die PSD 2016 die Parlamentswahl gewonnen hatte, konnte der als «starker Mann» Rumäniens geltende Dragnea wegen seines Strafregisters nicht Regierungschef werden. Er war unter anderem 2016 zu zwei Jahren Haft auf Bewährung wegen Wahlbetrugs verurteilt worden.
Im vergangenen Jahr wurde Dragnea wegen einer Scheinbeschäftigungsaffäre zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Durch das neue Dekret könnte er die gegen ihn ergangenen Urteile im Nachhinein anfechten. Insgesamt könnten gestützt auf das Dekret mehr als 350 Verurteilungen aufgehoben werden.
Die Regierung rechtfertigt das Dekret damit, dass die für die Urteile verantwortlichen Richterkammern des Obersten Gerichtshofs nicht korrekt zusammengestellt wurden. Das Verfassungsgericht stellte sich im November hinter die Regierung.
Die Oppositionsparteien liefen Sturm gegen das neue Dekret. Auch Rumäniens Chefankläger Augustin Lazar sprach sich dagegen aus.
Rumänien hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die Europäische Kommission erklärte, dass sie die Debatte in Rumänien genau verfolge. Ein Sprecher sagte, Rumänien müsse zurückfinden zum Kampf gegen die Korruption und zur Unabhängigkeit der Justiz. Rumänien gilt als eines der korruptesten Länder in der EU. Es wird deswegen regelmässig von Brüssel kritisiert. (sda/afp)
