Britisches Parlament vor Abstimmung zu Alternativen
Das britische Parlament bereitet sich auf eine wegweisende Abstimmung über Alternativen zum Brexit-Vertrag vor: Der britische Parlamentspräsident John Bercow wählte am Mittwoch in London acht von 16 Optionen für Brexit-Alternativen zur Abstimmung aus.
Dazu gehören der Vorschlag, am 12. April ohne Abkommen auszuscheiden, mehrere Versionen einer engeren Anbindung an die EU, ein zweites Referendum und eine Abkehr vom EU-Austritt, um einen No-Deal-Brexit zu verhindern.
Ab 15.00 Uhr (MEZ) hatte dann das Unterhaus über die unterschiedlichen Brexit-Szenarien beraten. Ab 20.00 Uhr werden Stimmzettel verteilt, auf denen die unterschiedlichen Optionen aufgelistet sind. Neben jedem Vorschlag dürfen die Abgeordneten ankreuzen, ob sie dafür oder dagegen sind.
Sie können sich dabei für so viele Optionen aussprechen, wie sie wollen. Für die Stimmabgabe ist eine halbe Stunde vorgesehen, die Ergebnisse sollen gegen 22.00 Uhr bekanntgegeben werden.
Der Tory-Abgeordnete Oliver Letwin sagte der BBC, dass ein klares Resultat wenig wahrscheinlich sei. «Aber ich hoffe, dass wir bis Montag in der Lage sind, eine Mehrheit für einen oder mehrere Vorschläge zu bekommen.» Die Vorschläge, die im Unterhaus die grösste Unterstützung bekommen, sollen voraussichtlich am Montag erneut ins Plenum kommen.
Zwei Mal schon abgelehnt
Das Unterhaus hatte das Abkommen bereits zweimal mit deutlicher Mehrheit verworfen. Eine dritte Abstimmung ist derzeit aufgrund der geringen Erfolgsaussichten nicht angesetzt. «Wenn wir den Vertrag ein drittes Mal ablehnen, gibt es die echte Gefahr, dass wir niemals die EU verlassen», warnte der Brexit-Befürworter und Ex-Minister Boris Johnson im «Daily Telegraph».
Nimmt das Unterhaus den Brexit-Vertrag von May doch noch an, wird der EU-Austritt des Landes auf den 22. Mai verschoben. Ansonsten müsste London die EU bis zum 12. April über das weitere Vorgehen informieren.
Konkret geht es um die Entscheidung, ob das Vereinigte Königreich an den Europawahlen Ende Mai teilnimmt oder nicht. Bei einer Teilnahme müsste das Austrittsdatum noch einmal verschoben werden.
Tusk will Verlängerung
EU-Ratspräsident Donald Tusk plädierte am Mittwochmorgen eindringlich dafür, Grossbritannien an den Europawahlen teilnehmen zu lassen, wenn eine längere Verlängerung der Brexit-Frist notwendig wäre. Einige im EU-Parlament würden dies für schädlich halten, aber «so eine Denkweise ist nicht akzeptabel», betonte Tusk im EU-Parlament in Strassburg.
Tusk sagte, man könne sechs Millionen Briten, die eine Petition für den Verbleib ihres Landes in der EU unterzeichnet haben, nicht im Stich lassen. Diese Menschen müssten auch vom EU-Parlament vertreten werden, «denn sie sind Europäer».
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker verglich die britische Politik mit einer Sphinx. «Wenn wir Grossbritannien mit einer Sphinx vergleichen, stellt die Sphinx ein offenes Buch dar.»
Weber warnt vor «Ansteckungsgefahr»
Der EU-Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier rief Grossbritannien auf, «eine Wahl für seine Zukunft zu treffen und endlich die Verantwortung für die Konsequenzen zu übernehmen».
Im EU-Parlament betonte Barnier am Mittwoch: «Niemand in Brüssel will den Brexit zurücknehmen, niemand will dem britischen Volk dieses Abstimmungsergebnis aberkennen.»
Manfred Weber, EVP-Fraktionschef und Spitzenkandidat für die Europawahlen, warnte in einem Interview in den Partner-Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft die EU-Staaten davor, darauf zu achten, «dass das Brexit-Chaos nicht ganz Europa ansteckt».
Die Europawahlen Ende Mai dürften auf keinen Fall gefährdet werden, sagt der Deutsche weiter. Notfalls werde die EU auch einen harten Brexit - ohne Austrittsabkommen - in Kauf nehmen. «Manchen bei uns könnte irgendwann der Geduldsfaden reissen.» (sda/afp/apa/reu/dpa)
