Gen‑Z‑Parlamentarier fordert Alkohol-Limite für Abgeordnete – und sticht in ein Wespennest
«Das hat mich wirklich schockiert»: Als Oleg Gafner jüngst im Waadtländer Kantonsparlament an der Buvette einen Kaffee holte, habe er bemerkt, dass an zwei Tischen Wein getrunken werde, erzählt der grüne Politiker. Es sei 10.30 Uhr gewesen. «An beiden Tischen sassen jeweils sechs bis sieben Personen, und es standen mehrere Flaschen Wein auf dem Tisch.» Über Politik hätten die Abgeordneten nicht gesprochen, sagt der 24-Jährige, obwohl sie mit Sitzungsgeldern bezahlt würden.
Dieses und weitere Erlebnisse bewogen Gafner dazu, einen Vorstoss auszuarbeiten: Er fordert einen Alkoholgrenzwert für Kantonsrätinnen und Kantonsräte, der demjenigen im Strassenverkehr entspricht: 0,5 Promille. Die Motion will er am Dienstag im Parlament einreichen.
Zuerst darüber berichtet hatte das RTS. Laut dem Westschweizer Fernsehen kennt kein anderes Kantonsparlament eine solche Regelung. Auch Nationalrätinnen und Ständeräte sind formell nicht verpflichtet, sich im Alkoholkonsum zu mässigen. Das Bundeshaus-Restaurant Galerie des Alpes serviert Bier und Wein.
Eine Debatte, aber keine Sanktionen
Doch wer soll den Pegel der Volksvertreter in der Waadt überprüfen? Eine Anti-Alkohol-Kommission? Gafner winkt ab. Er verlange weder Kontrollen noch Sanktionen, sondern wolle vor allem eines: eine Debatte anstossen und seine Ratskollegen zur Einsicht bewegen.
Auch er selbst trinke Alkohol, betont der Vertreter der Generation Z – allerdings abends. «Wenn Abgeordnete über Gesetze abstimmen, die sie nicht mehr korrekt beurteilen können, ist das demokratiepolitisch höchst fragwürdig», sagt Gafner. Zudem könne ein erhöhter Alkoholkonsum problematisches Verhalten wie sexistische Bemerkungen begünstigen.
Ähnliche Ansichten äusserten gegenüber RTS andere Linkspolitiker. Sie stehen einer Promillegrenze anders als das bürgerliche Lager offener gegenüber. Man sehe mindestens einmal im Monat Leute, die schon am späten Vormittag Wein tränken und am Nachmittag «nicht mehr unter vollständiger Kontrolle ihres Verhaltens» im Rat debattierten, so der Präsident der Waadtländer SP, Romain Pilloud. Die «Probleme mit Alkohol im Parlament» habe er vor allem bei rechten Politikern beobachtet, sagt Gafner.
Über solche Aussagen schüttelt FDP-Kantonsrat Maurice Neyroud nur den Kopf. Die Tradition des Aperitifs werde von allen praktiziert, die über das «Savoir-vivre» verfügen: «von Linken und Rechten gleichermassen». Er spricht von einem wahltaktischen Manöver – 2027 wird im Kanton Waadt gewählt. «Wir befinden uns mitten im Wahlkampf, und manchen ist jedes Mittel recht, um einer politischen Gruppe zu schaden», sagt Neyroud, der im Lavaux Rebberge besitzt.
Alkoholkonsum an der Buvette geht zurück
Seine Weine werden an der Buvette wie diejenigen von anderen Winzern im Parlament verkauft. Selbstverständlich öffne man nach einem Abstimmungssieg auch einmal eine Flasche Wein. Oder man sitze im Verlauf des Tages, etwa vor dem Mittag, bei einem Glas zusammen, um mit Exponenten verschiedener Parteien zu diskutieren, sagt Neyroud. «Das schafft Verbindungen und ist im Weinbaukanton Waadt eine Tradition. Wenn das jemandem Probleme bereitet, muss er den Beruf wechseln und aufhören, Politik zu machen.» Es sei «lächerlich», solch einen Lärm um dieses Thema zu machen, «als ob wir sonst keine grossen Probleme hätten.»
Neyroud bestreitet, dass es zu Exzessen kommt. Vielmehr beobachtet er, dass die an der Buvette verbrachte Zeit in den letzten Jahren eher abgenommen habe. «Die Mehrheitsverhältnisse sind knapper geworden, man kann sich ein Fernbleiben von Abstimmungen gar nicht mehr leisten.»
Die Buvette selbst erfasst den Weinkonsum der Abgeordneten nicht. Zwar sei der Alkoholkonsum im Lokal seit 2017 insgesamt rückläufig, heisst es auf Anfrage. Doch habe man ausserhalb der Sessionstage auch für die Öffentlichkeit geöffnet.
