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Brasilien: Brasilianischer Bundesrichter verhindert Lula als Stabschef



40 Minuten nach der Einführung von Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ins Amt, das einem Kabinettschef entspricht, hat ihn ein brasilianischer Bundesrichter gestoppt. Damit ist der Korruptionsverdächtigte nicht mehr vor dem Zugriff der Justiz geschützt.

Der Richter erklärte Lulas Eintritt in die Regierung seiner Nachfolgerin Dilma Rousseff für unwirksam. Sollte der Amtsantritt des Ex-Präsidenten als Stabschef der Regierung bereits erfolgt sein, so habe dieser mit sofortiger Wirkung zu ruhen, hiess es in der Entscheidung des Richters aus Brasília vom Donnerstag.

An Lulas Amtseinsetzungs-Zeremonie im Präsidentenpalast zusammen mit Rousseff hatten am Donnerstag Anhänger von beiden teilgenommen. Sie warfen der Opposition einen Putschversuch vor. «Es wird keinen Staatsstreich geben», rief die Menge. «Die Schreie der Putschisten werden uns nicht auf die Knie zwingen!», sagte Rousseff.

Lula würde durch sein neues Regierungsamt vor Strafverfolgung im Zuge von Korruptionsermittlungen geschützt. Das neue Amt liegt zwischen den Funktionen eines Stabschefs und eines Ministerpräsidenten.

Lula will vor allem mit neuen Impulsen die ökonomische Krise bekämpfen. Die Wirtschaftsleistung Brasiliens war 2015 um 3.8 Prozent eingebrochen. Dem fünftgrössten Land der Welt droht die schwerste Rezession seit 1930.

Zum Schutz vor Strafverfolgung?

Erst am Sonntag waren nach Polizeiangaben landesweit bis zu 3.6 Millionen Menschen auf die Strassen gegangen, um die Amtsenthebung der bis Ende 2018 gewählten Rousseff zu fordern. Auch am Mittwochabend protestierten Menschen in Brasília.

Die Menschen versammelten sich spontan vor dem Präsidentensitz in der Hauptstadt und auch in São Paulo, nachdem Bundesrichter Sérgio Moro ein Band veröffentlicht hatte, in dem Rousseff ihrem Vorgänger mitteilt, sie habe seine Ernennung zum Stabschef mit besonderen Vollmachten fertig, über die er «wenn nötig verfügen könne».

Damit sahen die Demonstranten ihre Vermutung bestätigt, dass Lula das neue Amt nur erhalten hat, um ihn vor Strafverfolgung im Zuge der bereits gegen ihn eingeleiteten Korruptionsermittlungen zu schützen.

Diese Ermittlungen laufen unter anderem wegen Ungereimtheiten bei einem Luxusapartment an der Atlantikküste; die Staatsanwaltschaft São Paulo hat deshalb sogar Untersuchungshaft beantragt.

Höhere Hürden für einen Prozess

Mit dem Aufrücken in die Regierung werden die Hürden für einen Prozess deutlich höher, weil nur der Oberste Justizgerichtshof über das Vorgehen gegen Lula urteilen kann. Die Arbeiterpartei steht im Fokus des milliardenschweren Skandals um Schmiergeldzahlungen bei Auftragsvergaben des halbstaatlichen Ölkonzerns Petrobras - Rousseff wird vorgeworfen, Ermittlungen zu behindern, was sie bestreitet.

Rousseff dürfte auf Lulas immer noch grosse Beliebtheit bei ärmeren Schichten setzen, für die er in seiner Amtszeit (2003 bis Anfang 2011) umfassende Sozialprogramme initiierte. Damit ging die Armut so spürbar zurück.

Zudem ist Lula weiterhin bestens vernetzt, vor allem in der von ihm gegründeten Arbeiterpartei - die nicht mehr uneingeschränkt hinter Rousseff steht. Sie selbst war unter Lula Ministerin und Kabinettschefin.

Rousseff im Volk unbeliebt

Volkes Zustimmung zu Rousseff liegt nur noch bei zehn Prozent. Rousseff steht mit dem Rücken zur Wand, sie kann im Abgeordnetenhaus kaum noch notwendige Reformen durchsetzen, zudem wurden erste Schritte für eine Amtsenthebung eingeleitet. Rund 60 Prozent der Brasilianer sind für Rousseffs Amtsenthebung.

Dabei geht es um mögliche Unregelmässigkeiten der Finanzierung der Kampagne für ihre Wiederwahl 2014. Der wichtigste Koalitionspartner, der Partido do Movimento Democrático Brasileiro (PMDB), will angesichts der Krise bis spätestens April entscheiden, ob er die Regierung verlassen wird. (sda/afp/dpa/reu)

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