Parlament erhält Kontrolle über Vorschlag für neue Brexit-Frist
Das britische Parlament hat sich per Gesetz die Kontrolle über den Antrag Londons auf eine erneute Fristverlängerung für den Brexit gesichert. Das umstrittene Gesetz passierte am Montag mit kleinen Änderungen das Oberhaus.
Auch das Unterhaus akzeptierte die Änderungen und die Queen stimmte zu. Damit muss die Regierung an diesem Dienstag im Parlament einen Vorschlag präsentieren, bei den anderen 27 EU-Staaten einen Aufschub des EU-Austritts zu beantragen. Die Abgeordneten haben dann die Möglichkeit, das neue Zieldatum für den Brexit zu ändern. Zweck des Gesetzes ist, ein Ausscheiden der Briten aus der EU ohne Brexit-Abkommen an diesem Freitag zu verhindern.
Ob das überhaupt etwas ändert, ist unklar - denn Premierministerin Theresa May plant sowieso, beim EU-Sondergipfel an diesem Mittwoch um eine Fristverlängerung bis zum 30. Juni zu bitten. Die Regierung hatte das Gesetz, das die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper vorgelegt hatte, als unnötig abgelehnt. Vergangene Woche hatte das Unterhaus dennoch mit nur einer Stimme Mehrheit zugestimmt. (sda/dpa)
