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Drakonische Strafen 

Quasi-Verbot der Meinungsfreiheit: Demonstranten in der Ukraine drohen neuerdings bis zu 5 Jahren Haft



An opposition activist clashes with riot police during a rally near a court in Kiev January 10, 2014. The activists were protesting against a court decision regarding several activists accused of terrorism, local media reported.   REUTERS/Maks Levin  (UKRAINE - Tags: POLITICS CIVIL UNREST)

Polizist schlägt mit einem Schlagstock in Kiew auf proeuropäische Demonstranten ein.  Bild: Reuters

Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag durch eine Reihe von Gesetzen die Regeln bei Demonstrationen deutlich verschärft. Künftig kann der nicht erlaubte Aufbau von Bühnen oder Zelten an öffentlichen Orten mit bis zu zwei Wochen Haft bestraft werden. Bis zu fünf Jahre Gefängnis drohen bei der Blockade öffentlicher Gebäude, Demonstranten mit Masken oder Helmen können ebenso wie Teilnehmer an Autokorsos künftig mit Geldbussen bestraft werden. Auch die Strafen für "Verleumdungen im Internet" wurden verschärft.

Verstoss gegen Verfassung vorgeworfen

 Der Oppositionsführer Arseni Jazenjuk warf der Regierungsmehrheit vor, mit den Massnahmen gegen die Verfassung zu verstossen. Angesichts derartiger Schritte sei mit weiteren Protesten zu rechnen, sagte Jazenjuk. Der Oppositionsführer Vitali Klitschko sagte seinerseits, die Gesetze seien im Verstoss gegen die Regeln verabschiedet worden und hätten "keine rechtliche Geltung". Während der Debatte war das Abstimmungsverfahren verändert worden, da die Opposition die Regierungsabgeordneten an der Stimmabgabe hindern wollten. Statt mit elektronischen Geräten stimmten sie schliesslich per Handzeichen ab. Bereits am Vortag hatte es ein Gericht verboten, im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew zu Massenkundgebungen aufzurufen. Das am Mittwoch veröffentlichte Verbot gilt vorerst bis zum 8. März. (sda)

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